Serbien entzieht Mobtel Lizenz
Dem größten serbischen Mobilfunkbetreiber wurde am Donnerstag die Lizenz entzogen. Grund ist ein Vertrag mit einem Unternehmen in der abtrünnigen Provinz Kosovo.
Die serbische Regierung hat dem größten Mobilfunkbetreiber Mobtel, an dem ein österreichisches Konsortium beteiligt ist, die Lizenz entzogen.
Grund sei, dass Mobtel rechtswidrig einen Vertrag mit der Firma Mobikos in der abtrünnigen Provinz Kosovo abgeschlossen habe, teilte die Regierung am Donnerstag in Belgrad mit.
Mobtel soll demnach die Lizenz zum Betrieb von Telekom-Services im Kosovo und in Metohija [Metochien] an Mobikos, die dem Unternehmer und Kosovo-Albaner Ekrem Luka gehört, weitergegeben haben.
Dadurch, dass Luka die staatliche Lizenz und die staatliche Infrastruktur genutzt habe, habe er einen enormen Gewinn erwirtschaftet und die wirtschaftlichen Interessen des serbischen Staates schwerst geschädigt, so die Behörde.
"Vertrauen auf das Oberste Gericht"
Mobtel hätte eine Genehmigung der serbischen Behörden einholen müssen, die die serbische Regierung "niemals erteilt hätte", heißt es.
Das österreichischen Investoren-Konsortiums um Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt wollte am Donnerstagabend vorerst nicht kommentieren, ob der Betrieb fortgeführt werden könne.
"Wir werden uns den Bescheid ansehen", sagte Konsortium-Sprecher Michael Fink. Auch die Vorwürfe an sich wollte er nicht kommentieren. Grundsätzlich gebe es gegen den Lizenzentzug aber Rechtsmittel, betonte Fink. Und: "Das Konsortium vertraut auf das serbische Oberste Gericht."
Fortbetrieb gesichert
Die serbische Regierung hatte zuvor erklärt, dass sie den Fortbetrieb des Mobilfunknetzes, an dem sie über die staatliche Post selbst beteiligt ist, trotz Lizenzentzug gewährleisten werde.
Besitzverhältnisse unklar
Im Streit zwischen der serbischen Regierung und den österreichischen Mobtel-Miteigentümern über die Mehrheitsverhältnisse im Unternehmen gibt es laut Konsortium-Sprecher Fink unterdessen keine Bewegung.
Auf dem Papier sind die österreichischen Investoren mit 51 Prozent an der Firma beteiligt, der PTT gehören die restlichen 49 Prozent.
Die Belgrader Regierung behauptet allerdings auf Grund eines Gutachtens, dass der staatliche Anteil wesentlich höher liege. Der Prozess vor dem Schiedsgericht in der Schweiz sei im Laufen, so Fink. Das Urteil wird im kommenden Frühjahr erwartet.
Weiterverkauf an mobilkom
Die österreichischen Aktienbesitzer wollen die Mehrheit der Mobtel-Anteile anschließend an die Telekom-Austria-Tochter mobilkom weiter verkaufen.
Schlaff, Taus und Cordt hatten bereits im Jänner 2002 den bulgarischen Handynetzbetreiber Mobiltel um 800 Mio. Euro übernommen und Mitte 2005 für 1,6 Mrd. Euro an die Telekom Austria weiterverkauft.