Chancen für mobilkom in Serbien intakt

beruhigung
30.12.2005

Nach dem Entzug der Mobtel-Mobilfunklizenz wiegelt die serbische Regierung ab. Die Investitionen aus Österreich seien nicht gefährdet, eventuell wird die Lizenz neu ausgeschrieben.

Der Konflikt um den größten serbischen Mobilfunkanbieter Mobtel wird laut Zeitungsberichten in Belgrad immer mehr zum Streit zwischen der amtierenden Regierung und dem politischen Widersacher und früheren Mobtel-Eigentümer Bogoljub Karic. Aber auch Vizekanzler Hubert Gorbach [BZÖ] will sich nun einschalten.

Die österreichischen Investoren um Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt, die im Mai die Karic-Anteile erworben haben, würden durch den Konflikt aber nicht geschädigt, wurde seitens der serbischen Regierung am Freitag versichert. Die Investoren wollen später mit der mobilkom kooperieren.

Die Chancen für den Einstieg der mobilkom Austria in Serbien sieht man in Belgrad nach wie vor intakt. Die mobilkom will die Vorgänge in Belgrad "beobachten".

Angeblich rechtswidriger Vertrag mit Mobikos

Die Regierung hatte Mobtel am Vortag die Mobilfunklizenz entzogen, weil Mobtel rechtswidrig einen Vertrag mit dem Mobilfunker Mobikos in der abtrünnigen Provinz Kosovo abgeschlossen haben soll.

Kein Verlust der Investitionen

Dass Schlaff & Co. ihre Investition verlieren könnten, glaubt man im Wirtschaftsministerium in Belgrad dennoch nicht. "Dazu wird es nicht kommen, das wäre ein ausgesprochen schlechtes Signal für ausländische Investoren", hieß es aus dem Ressort von Wirtschaftsminister Predrag Bubalo.

Das österreichische Konsortium will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Mit dem Entzug der Lizenz verstoße Serbien gegen das mit Österreich 2001 geschlossene Investitionsschutzabkommen, so ein Sprecher. Mit einer Beschwerde der Österreicher bei den serbischen Gerichten ist bereits innerhalb der nächsten 30 Tage zu rechnen.

Staatliche Anteile werden ausgeschrieben

Schlaff, Taus und Cordt hatten bei ihrem Einstieg im Mai angekündigt, in Zukunft mit der mobilkom Austria kooperieren zu wollen. Nach Klärung der Besitzfrage wollte die serbische Regierung die staatlichen Anteile ausschreiben.

Gorbach schaltet sich ein

Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach [BZÖ] werde am Freitagabend ein Protestschreiben an Serbien richten, bestätigte sein Sprecher.

Sollten die entsprechenden Medienberichte den Tatsachen entsprechen, wäre dies nicht nur ein Verstoß gegen das serbische Telekom-Gesetz sondern auch gegen das 2001 geschlossene österreichisch-serbische Investitionsabkommen, so der Sprecher. Man habe die serbische Regierung um Aufklärung gebeten.

Man werde "sicherlich alles in ihrer Macht stehende tun, damit die österreichischen Investoren zu ihrem Recht kommen" würden, so der Sprecher. Bleibe es bei dem Lizenzentzug, wäre dies auch "ein fatales Signal an andere internationale und österreichische Investoren", warnt das österreichische Vizekanzleramt.

Chancen weiter vorhanden?

In Serbien sieht man die Chancen für die mobilkom unterdessen weiter am Leben. Man habe den Österreichern bereits signalisiert, dass eine Mobilfunklizenz neu ausgeschrieben werde. Und sollte die Lizenz wieder an Mobtel zurückwandern, bleibe für die mobilkom alles beim Alten.

(Futurezone/APA)