Mobtel-Streit nun auf Regierungsebene

MOBILFUNK
05.01.2006

Der Lizenzentzug durch die serbische Regierung sei eine "enorme Verletzung österreichischer Wirtschaftsinteressen", schrieb Vizekanzler Hubert Gorbach an Serbiens Premier.

In die Causa Mobtel hat sich nun auch Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach [BZÖ] eingeschaltet. In einem Protestschreiben verlangt Gorbach Aufklärung über die Hintergründe des Lizenzentzugs für den größten serbischen Mobilfunkbetreiber und die Wiederherstellung der Investitionssicherheit für österreichische Investoren.

Der Lizenzentzug komme einer "Enteignung" gleich, so Gorbach in dem Schreiben an den serbischen Premier Vojislav Kostunica und dessen Kabinett. Die Vorgangsweise der serbischen Regierung stelle eine enorme Verletzung österreichischer Wirtschaftsinteressen dar und werde auf die künftigen Investitionen von österreichischen Firmen in Serbien Einfluss haben.

Die österreichischen Investoren Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt hatten im Mai 2005 einen maßgeblichen Anteil der Mobtel erworben. Die serbische Regierung hatte am 29. Dezember allerdings den Entzug der Funklizenz für die Mobtel wegen eines umstrittenen Geschäftsvertrages mit der Firma Mobikos des kosovarischen Geschäftsmannes Ekrem Luka beschlossen.

Lizenz wird 2006 neu ausgeschrieben

Gleichzeitig streiten der serbische Staat und die österreichische Finanzgruppe seit Monaten darum, wer aktuell die Mehrheit an der Mobtel hält und seit Kurzem auch über die Auszahlung von Dividenden in Höhe von 52 Mio. Euro.

Für nächste Woche ist ein Gespräch zwischen Gorbach und dem serbischen Wirtschaftsminister Predrag Bubalo geplant, das voraussichtlich in Österreich stattfinden wird.

Unterdessen hat der serbische Finanzminister Mladjan Dinkic angekündigt, dass die Lizenz für das Mobilfunk-Netz mit der Vorwahl "063" von Mobtel in der ersten Jahreshälfte 2006 neu ausgeschrieben wird.

Mobtel-Investoren wurden angeklagt

Anfang Jänner wurde die Gangart gegen die Mobtel verschärft. Die serbische Post PTT, Miteigentümerin von Mobtel, brachte Klage gegen die österreichische Investorengruppe ein.

Zypern statt Serbien

Die serbische Regierung habe mit dem von Schlaff angeführten Konsortium keinerlei Abkommen über den Verkauf der Mobtel-Muttergesellschaft BK Trade unterzeichnet, so Dinkic weiter.

Dem Vertrag zufolge könne man auch nicht von einem serbisch-österreichischen, sondern von einem zypriotisch-österreichischen Unternehmen sprechen. BK Trade sei ein russisches Unternehmen mit Sitz in Moskau gewesen, das von einem zypriotischen Unternehmen gekauft worden sei. Folglich hätten die Österreicher nicht ein serbisches, sondern ein zypriotisches Unternehmen gekauft, erläuterte der serbische Finanzminister.

Den früheren Eigentümer der BK Trade, Bogoljub Karic, beschuldigte Dinkic, den serbischen Staat um rund 700 Mio. Euro geschädigt zu haben. Die serbische Post PTT hat dazu eine Klage gegen Unbekannt eingereicht.

(APA)