MS ruft erneut den Supreme Court an

Microsoft hat erneut den Supreme Court gebeten, das Verfahren im Kartellprozess zu prüfen. Richter Thomas Penfield Jackson, der in erster Instanz die Zerschlagung des Konzerns anordnete, sei befangen gewesen, argumentiert Microsoft.

Jackson habe vor seinem Urteilsspruch im Juni 2000 mit Äußerungen gegenüber der Presse gegen den juristischen Kodex verstoßen, schreibt Microsoft an den Obersten Gerichtshof der USA.

Das Verfahren insgesamt und das Urteil des Richters seien damit hinfällig. Jackson hatte das Unternehmen Microsoft in Interviews mit einer Straßenbande und Bill Gates mit Napoleon verglichen.

"Bill Gates verhält sich wie Napoleon"

Verfahren läuft

Das Berufungsgericht, das Microsoft nach Jacksons Urteil angerufen hat, kritisierte in seinem Urteil das Verhalten Jacksons scharf und setzte das Strafmaß außer Kraft.

Eine Beeinflussung des Verfahrens insgesamt konnte das Berufungsgericht im Verhalten Jacksons jedoch nicht erkennen. Mit der Auflage, dass ein anderer Richter den Vorsitz übernimmt, verwiesen die Berufungsrichter den Fall an die untere Instanz zurück.

Während Microsoft nun auf den neuen Spruch des Supreme Court wartet, der bei der ersten Anrufung den Fall abgelehnt hatte, geht die Verhandlung am 21. September am Distriktgericht von Columbia weiter. Den Stuhl Jacksons nimmt Richterin Colleen Kollar-Kotelly ein.