Gorbach nach Belgrad-Reise optimistisch
Nach dem Treffen mit Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica, Investor Martin Schlaff und mobilkom-Chef Boris Nemsic zeigt sich Vizekanzler Hubert Gorbach [BZÖ] sehr zufrieden. Eine Arbeitsgruppe soll nun schnell eine Lösung in der Causa Mobtel finden.
Nach dem Gespräch mit Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica und Vizeministerpräsident Miroljub Labus zur Causa Mobtel zeigte sich Vizekanzler Hubert Gorbach [BZÖ] am Dienstagabend "sehr zufrieden".
Vereinbart wurde die Einsetzung einer gemischten Arbeitsgruppe, die zum ersten Mal nächste Woche tagen soll. Sie soll in den nächsten Wochen eine Lösung für den Fall Mobtel finden.
Konkret sollen der Arbeitsgruppe drei serbische Minister, ein Vertreter der staatlichen Postgesellschaft PTT sowie ein Stellvertreter des österreichischen Verkehrsministeriums, ein Vertreter der mobilkom und ein Vertreter der Investorengruppe angehören. Gorbach beurteilt die Chancen auf eine Einigung gut.
"Es wurde gegenseitig auf politischer Ebene vereinbart, eine Lösung zu finden, die nicht nur zur Zufriedenheit der beiden Regierungen, sondern auch der Investoren und der wirtschaftliche Hauptbetroffenen sein soll", präzisierte der Vizekanzler.
Ziel: Weiterverkauf an mobilkom
Eine Lösung gebe es vorerst noch keine, erfreulich sei aber die Tatsache, dass sich auch der serbische Ministerpräsident Kostunica dazu bekannt habe, dass es eine Lösung geben müsse und kein Schaden für die österreichischen Investoren entstehe dürfe, meinte Schlaff.
Schlaff zufolge soll durch die Lösung auch das ursprüngliche Ziel der österreichischen Investoren gewahrt bleiben. Dieses Ziel sei nach wie vor der Erwerb des staatlichen Anteils an der Mobtel, damit die Telekom-Austria [TA]-Tochter mobilkom möglichst bald den Mobilnetzbetreiber übernehmen könne.
Er gehe mit Optimismus in die Arbeitsgruppe, meinte Schlaff. Für die österreichischen Investoren stünden 100 Mio. Euro auf dem Spiel.
Nemsic erklärte, die Chancen für den Einstieg der mobilkom in den serbischen Markt seien weiterhin "intakt". Er möchte nicht vorgreifen, meinte Nemsic auf die Frage, ob sich die mobilkom in Zukunft womöglich bei einem Tender um das serbische Handynetz wird bewerben müssen, da der Mobtel Ende Dezember die Funklizenz entzogen wurde.
PTT kauft Mobtel-Kredit
Mittlerweile wurden Mobtel-Kredite bei österreichischen Banken auf die serbische Postgesellschaft PTT umgeschuldet.
Ein entsprechender Vertrag über die Mobtel-Verbindlichkeiten in der Höhe von 71,4 Mio. Euro wurde am Dienstag mit der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank unterzeichnet. Die Bank gewährt der PTT im Gegenzug einen langfristigen Kredit in Schuldenhöhe.
Laut serbischem Finanzministerium ist die PTT dadurch zum größten Mobtel-Gläubiger geworden, was von größtem nationalen Interesse für Serbien sei. Die Regierung von Kostunica hatte letzte Woche angekündigt, auch die Schulden der Raiffeisen-Bankengruppe in Höhe von 20 Mio. Euro von der PTT übernehmen zu wollen.
Unklare Eigentumsverhältnisse
PTT ist an der Mobtel mit 49 Prozent beteiligt. Die Eigentumsverhältnisse sind allerdings Gegenstand eines erbitterten Streits, der bereits vor einem Zürcher Schiedsgericht anhängig ist. Als Mehrheitsbesitzer gilt nach wie vor die russische Firma BK-Trade, die seit Mai 2005 im Besitz österreichischer Investoren [Schlaff, Cordt, Taus] ist. Diese pochen auf ihre Mehrheit.
Geschäftsmann Bogoljub Karic im Visier
Der Schwerpunkt in der Mobtel-Affäre verlagerte sich in den vergangenen Tagen auf die einstigen Mehrheitsbesitzer, die Familie des Geschäftsmannes Bogoljub Karic.
Gegen Karic und seine Familienmitglieder laufen zurzeit in Belgrad intensive Ermittlungen wegen vermeintlicher Finanzmachenschaften bei der Mobtel. Karic hatte seine Mobtel-Anteile bzw. seine russische Tochterfirma im Vorjahr an die österreichischen Investoren verkauft.
Aktuell spielt Karic zwar laut Schlaff keine Rolle bei der Mobtel mehr, er habe allerdings auf Grund des Vertrages mit der österreichischen Investorengruppe für etliche Dinge zu haften.
"Das Allerwesentlichste bei einer Telekom-Firma ist die Funklizenz, das heißt, es gibt eine ganz erhebliche Haftung von Karic in diesem Sinne. Der Entzug der Funklizenz trifft Karic wirtschaftlich daher wesentlich mehr als die österreichischen Investoren", so Schlaff.
Karic: Kostunica ist "schwärzester Teufel"
Karic selbst bezeichnete am Dienstag bei einer Protestkundgebung von Anhängern seiner Partei "Bewegung Kraft Serbiens" [PSS] Regierungschef Vojislav Kostunica als den "schwärzesten Teufel".
Der Bruder des Geschäftsmannes, Sreten Karic, wird als einstiges Spitzenmitglied der Mobtel-Geschäftsführung zusammen mit seiner einstigen Stellvertreterin, Olga Zilovic, der Steuerhinterziehung in Höhe von 2,8 Mio. Euro beschuldigt.
(futurezone | Christian Wehrschütz | APA)