US-Regierung will an Googles Daten

vor gericht
20.01.2006

Um ein Gesetz durchzuboxen, das Kinder vor Pornos im Netz schützen soll, fordert die US-Regierung von Google Zugriff auf die Suchanfragen seiner Nutzer. Der Suchmaschinenbetreiber weigert sich vorerst, Yahoo, MSN und AOL sollen hingegen bereits eingewilligt haben.

Der Suchmaschinenbetreiber Google, der immer wieder wegen seiner immensen Datensammlungen kritisiert wird, steckt in der Bredouille.

Das US-Justizministerium hat im Rahmen eines Rechtsstreits über Online-Pornografie bei dem Internet-Konzern unter Strafandrohung Zugriff auf Suchanfragen gefordert.

Ein Google-Anwalt wies am Donnerstag die bei einem Gericht beantragte Forderung zurück, dem Ministerium die gesammelten Suchbegriffe einer Woche zu liefern. Zudem sollte Google eine Million zufällig ausgewählte URLs - also Webadressen - aus seinen Datenbanken zur Verfügung stellen.

Googles Anwälte haben den Antrag abgelehnt, weil er unzulässig und zu aufwendig sei und außerdem sowohl die Privatsphäre seiner Nutzer als auch Geschäftsgeheimnisse verletze.

Kampf gegen Online-Pornografie

Die US-Justiz benötigt die Daten, um die Vorlieben der Nutzer im Web zu analysieren und gleichzeitig herauszufinden, wie oft nach pornografischen Websites gesucht wird.

Hintergrund ist ein Gesetz der Regierung von 1998, das Kinder vor Pornografie im Internet schützen soll. Der Child Online Protection Act [COPA] war 2004 nach einer Klage von Bürgerrechtsgruppen vom obersten Gericht durch eine einstweilige Verfügung gestoppt worden, weil er zu breit angelegt war.

Nun bereitet sich die Regierung darauf vor, das Gesetz vor einem Bundesgericht in Pennsylvania zu verteidigen. Um die Argumente für eine Aufhebung der Verfügung zu stärken, wurden nicht nur von Google entsprechende Daten eingefordert.

Das Internet-Portal Yahoo sowie MSN und AOL sollen der Forderung bereits nachgekommen sein. Eine Yahoo-Sprecherin betonte jedoch, dass in ihrem Fall keine persönlichen Daten weitergegeben wurden.

Datenschützer sind alarmiert

Datenschützer, die in der Vergangenheit immer wieder Googles Datenhunger kritisiert hatten, sehen nun eine Zwickmühle auf den Betreiber zukommen.

"Wenn sie diesen Kampf verlieren, überlegen sich die Leute zwei Mal, ob sie Google weiter verwenden", so die Prognose eines auf Datenschutz spezialisierten Anwalts.

Google gibt sich unterdessen zuversichtlich, dem Druck des Justizministeriums standzuhalten.

"Google ist nicht an diesem Rechtsstreit beteiligt und ihre Forderung nach Informationen ist unzulässig", teilte die Firma mit. "Wir haben vor, uns ihrem Antrag vehement zu widersetzen."

(futurezone | AP | Reuters | Mercury News)