Streit um Kosten der Handy-Überwachung

Laut dem Magazin "Format" eskaliert derzeit der Streit zwischen dem Innenministerium und max.mobil über die Kosten der Überwachung von Mobiltelefonaten.

max.mobil-Chef Georg Pölzl teilte demnach per Fax vom 20. September mit, dass eine Überwachung "technisch" unter den gegebenen Umständen nicht möglich sei.

Das Innenministerium konterte mit einem Schreiben vom 24. September, daß man sich "an die Telekom-Control-Kommission" wenden werde. Diese kann im Extremfall über den Entzug der Lizenz entscheiden.

Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Justiz und Telekoms ist die steil angestiegene Zahl der richterlich genehmigten Telefonüberwachungen.

Hunderte Millionen für die Überwachung

Kräfte bündeln

Pölzl erklärte, dass er grundsätzlich zu den Überwachungen bereit wäre, die dafür notwendigen Investitionen von 30 bis 70 Millionen ATS aber erst dann tätigen wolle, wenn das Innenministerium "genau weiß, was es will". Die diesbezüglichen Entscheidungen seien nicht rasch genug getroffen worden, nach den Ereignissen vom 11. September sei Feuer am Dach.

Ein Sprecher des Innenministeriums reagierte darauf folgendermaßen: "Jetzt müssen alle Kräfte zur Bekämpfung des Terrors gebündelt werden. Es kann nicht sein, dass alle Handyfirmen die Überwachungen durchführen und sich nur eine querlegt."

Justizministerium im Streit mit Telekoms

Kostenpflichtige Sonderdienste

Der aktuelle Streit ist Teil einer Debatte, in der es generell um die Verteilung der Überwachungskosten zwischen den Netzbetreibern und den interessierten Ermittlungsbehörden geht.

max.mobil hatte erst unlängst für die Anfragen der Polizei eine kostenpflichtige 0900-Nummer eingerichtet.

Die Mobilkom, bei der pro Jahr "mehrere tausend Anfragen" der Polizei eingehen, erwägt gleichfalls, eine 0900-Nummer einzureichen, wenn die Auskunftsbegehren weiterhin wie erwartet ansteigen.

Handyfirmen bitten Polizei zur Kasse