max.mobil und Innenministerium im Clinch

Der Konflikt zwischen dem Innenministerium und dem Mobilfunkbetreiber max.mobil spitzt sich jetzt weiter zu. Das berichtet das Magazin "Format" in seiner morgigen Ausgabe.

Nur wenige Tage nachdem Sektionschef Otto Prantl die Geschäftsführung von max.mobil in einem Schreiben zur "gedeihlichen Zusammenarbeit für das Wohl der Menschen in unserem Land" gemahnt hatte - widrigenfalls man genötigt sei, die Telekom Control zu verständigen -, legte Prantl nun Beschwerde bei der Telekom Control ein.

In seinem Schreiben bezieht sich Prantl auf § 111 Telekommunikationsgesetz und droht max.mobil damit indirekt sogar mit dem Entzug der Mobilfunk-Lizenz.

Streit um Kosten der Handy-Überwachung

"Mangelnde Zusammenarbeit"

Prantl wirft dem Mobilfunker mangelnde Zusammenarbeit bei der Überwachung von Handy-Gesprächen vor. In der Beschwerde heißt es wörtlich: "Die Firma max.mobil weigert sich stets bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken. Für das Bundesministerium für Inneres drängt sich daher der Verdacht auf, dass sich max.mobil in rechtswidriger Weise weigert, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen."

In einer Stellungnahme zeigt sich max.mobil-Chef Georg Pölzl empört: "Wir haben seit Jahren eine gute Zusammenarbeit mit der Exekutive. Es gibt derzeit aber keinerlei gesetzliche Grundlage für das Abhören von Handy-Gesprächen. Vorauseilenden Gehorsam wird es bei uns dennoch nicht geben, das sind wir dem Vertrauen unserer Kunden schuldig."