Überwachungsrepublik Österreich

In der Nacht auf heute wurden die Zahlen der Telefon-Überwachungen in den USA bekannt. Im Jahre 1998 fanden 1329 gerichtlich angeordnete Lauschangriffe statt, das ist ein Anstieg um etwas mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahre 1997.

Für Österreich gab das Ministerium für Justiz auf Anfrage der FutureZone die Zahlen von 1997 bekannt. 444 gerichtlich angeordnete Lauschangriffe gegenüber 319 im Jahre 1996 stellen einen rasanten Anstieg der Telefon-Überwachungen dar.

"Lauschgeiles Volk"

Im Verhältnis zur jeweiligen Gesamtbevölkerung bedeutet dies, dass in der Heimat des Fürsten Metternich [AT] mehr als zehnmal soviele Telefon-Überwachungen angeordnet werden, wie in der ältesten Demokratie der Neuzeit.

Für Datenschützer Hans Zeger sind diese "absoluten Horrorzahlen", die auch in Europa einzigartig sind, nicht zuletzt auf den Nationalcharakter zurückzuführen. "Die Österreicher sind nun einmal ein lauschgeiles Volk, sowohl privat, wie im öffentlichen Bereich."

Horrorzahlen aus der Heimat Metternichs

Von insgesamt 444 gerichtlich angeordneten Lauschangriffen betrafen nur 141 Delikte, die mit mehr als einem Jahr Gefängnis bedroht sind.

Direkt waren 741 Telefonanschlüsse betroffen, wobei beim Gros der Fälle, so Thomas Grünewald aus dem Bundesministerium für Justiz, vor allem die Eckdatenm der Gespräche erhoben wurden: Wer mit wem wann & wo wielang.

Wenn man davon ausgeht, dass von jedem der 741 Anschlüsse eine unbestimmte Zahl von getätigten und empfangenen Anrufen abgehört wurden, ist von einem Multiplikationsfaktor von mindestens 20 auszugehen. Konservativ geschätzt drang die Polizei damit in die Privatsphäre von 15.000 Personen ein.

In zwei Fällen wurden gegen die Lauschangreiferei erfolglose Beschwerden eingebracht.