Neue Debatte über Netz-Zensur in China

kontrolle
02.02.2006

Neben verschiedenen Organisationen hat nun auch der Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses harte Kritik an den Zensurmaßnahmen der Internet-Riesen Google, Microsoft und Yahoo in China geübt. Ihnen wird vorgeworfen, gegenüber der Regierung für ihren Profit klein beizugeben.

Angelockt vom boomenden Online-Markt weiten die Suchmaschinenriesen Google, Microsoft und Yahoo ihre Angebot in China stetig aus. Dabei geraten die Unternehmen jedoch immer häufiger in die Kritik, weil sie sich der chinesischen Zensur beugen.

Zu diesem Thema tagte am Mittwoch auch der Menschenrechtsausschusses des US-Kongresses, von den dazu geladenen Firmen erschien jedoch niemand. Microsoft und Yahoo lieferten lediglich ein gemeinsames Statement ab, indem sie betonten, ihnen fehle der Einfluss, um Druck auf Regierungen auszuüben.

Harte Kritik

Ein Argument, das im Ausschuss nicht gerade auf Wohlwollen stieß. "Diese extrem erfolgreichen High-Tech-Firmen, die es nicht einmal geschafft haben, irgendwelche Vertreter zu diesem Meeting zu schicken, sollten sich schämen. Sie haben gegenüber Peking für ihren Profit klein beigegeben", so die Worte des demokratischen Abgeordneten Tom Lantos.

"Das ist weder gutartig noch neutral. Sie haben eine Verpflichtung Diktaturen nicht zu fördern", so der Kommentar des republikanischen Abgeordneten Chris Smith.

Während die Teilnahme am Mittwoch kein Muss war, findet am 15. Februar ein Hearing zu dem Thema statt, das verpflichtend ist.

Auch EU kritisiert China

Laut Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, ignoriert China die internationale Kritik an seiner Zensur und lehnt einen Dialog mit der EU darüber ab.

Alle machen mit

Zuletzt hatte Google mit Zugeständnissen an die chinesischen Zensurbestimmungen seine Suchmaschine in China gestartet. Microsoft einigte sich im Dezember mit der chinesischen Regierung darauf, ein Weblog zu sperren.

Yahoo geriet im vergangenen Jahr in die Kritik, nachdem das Unternehmen Informationen über den E-Mail-Zugang des chinesischen Journalisten Shi Tao herausgegeben hatte, die zu seiner Verhaftung und einer Gefängnisstrafe von zehn Jahren führten.

Microsoft hatte am Dienstag bereits reagiert und die Zensur-Regeln für seinen Weblog-Dienst "Spaces" geändert. Künftig sollen Betreiber eine Benachrichtigung bekommen, wenn ihr Content gesperrt wurde. Außerdem sollen die Informationen für andere Länder zugänglich bleiben.

Prinzipiell sehen die Internet-Riesen jedoch keinen Grund, sich das China-Geschäft entgehen zu lassen. So predigte Microsoft-Chef Bill Gates zuletzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass allein die Existenz der Angebote schon zum Informationsfluss beitrage und den nationalen Dialog fördere.

Zensur ohne Wirkung

Gates sprach unterdessen am Mittwoch der Internet-Zensur jegliche Wirkung ab. Auf einer Konferenz in Lissabon erklärte er, dass zensurierte News sich per E-Mail-Nachrichten sowieso verbreiten würden.

"Man kann vielleicht einer bekannten Website verbieten, etwas zu veröffentlichen. Aber wenn das Volk etwas wissen will, wird es sich auch verbreiten", so Gates.

(futurezone | AP)