Roaming-Preise per Gesetz beschränken

vorstoss
04.02.2006

Die EU kritisiert seit längerem die hohen Roaming-Gebühren der europäischen Handynetz-Betreiber. Nun macht EU-Telekom-Kommissarin Reding Ernst: Sie will die Anbieter per Gesetz in die Schranken weisen.

Mit ihrem Kampf gegen hohe Auslandsgebühren im Mobilfunk macht EU-Telekom-Kommissarin Viviane Reding einem Zeitungsbericht zufolge ernst.

Sie wolle den Mobilfunk-Anbietern rechtlich verbieten, im Ausland höhere Gebühren für so das genannte Roaming zu erheben als die im Heimatland üblichen, berichtete die "Financial Times" am Samstag unter Berufung auf beteiligte Personen. Reding wolle ihre Pläne am Mittwochabend bei einem Treffen europäischer Wettbewerbsaufseher in Paris vorstellen.

Mehr Transparenz gefordert

Die EU-Kommission kritisiert bereits seit langem die Gebühren für Handy-Telefonate im Ausland als zu hoch. Im Herbst veröffentlichte sie im Internet eine Liste der Roaming-Gebühren verschiedener Anbieter, um für mehr Transparenz zu sorgen und den Druck auf die Telekom-Firmen zu verstärken.

Drohung mit rechtlichen Schritten

Reding hatte bereits mit rechtlichen Schritten gedroht, falls die Unternehmen nicht einlenken. Diese verteidigen die Höhe der Gebühren als angemessen. Reding bräuchte bei ihren Gesetzesplänen die Zustimmung anderer EU-Kommissare, des Europäischen Parlaments und der nationalen Regierungen.

Auch in Österreich gab es zuletzt Unmut über hohe Roaming-Gebühren. Als Ratsvorsitzender im EU-Parlament in Brüssel äußerte zuletzt Hubert Gorbach heftige Kritik an den Roaming-Gebühren in Europa.

Die Roaming-Gebühren in Europa seien "hoch, wenn nicht zu hoch", beklagte Gorbach im Industrieausschuss. Durch erschwinglichere Mobilfunktarife würde der Wettbewerbsfähigkeit Europas "ein großer Dienst erwiesen".

Freier Telekommunikationsverkehr

"Was für den freien Waren- und Personenverkehr gilt, sollte auch für die Telekommunikation gelten", sagte Gorbach weiter.

(Futurezone | APA | dpa)