Weltweite Überwachungswelle rollt
Am vergangenen Donnerstag passierte in Österreich die Novelle zur Strafprozessordnung, in der Rasterfahndung und Lauschangriff unbegrenzt festgeschrieben werden, den Justizausschuss. Anfang November soll sie durchs Parlament.
Noch in dieser Woche soll ein weiterer Anlauf unternommen werden, die dazugehörige [technische] Überwachungsverordnung [ÜVO] zwischen den beteiligten Ministerien und den Netzbetreibern auszuhandeln.
Die Schnittstellen
Sollten die in der ÜVO vorgesehenen Schnittstellen [ETSI ES 201
671] für Standleitungen der Polizei direkt in die Architektur der
Handynetze umgesetzt werden, sind die technischen Grundlagen für
eine flächendeckende Rasterfahndung auf Basis der
Handy-Verbindungsdaten aller Netzbetreiber erstmals gegeben.
Lauschangriff per StandleitungDamit wird es möglich, Bewegungs- und Kommunikationsprofile von allen Handybesitzern - Wertkartenhandys inklusive - zu erstellen.
Und zwar auf Knopfdruck, sobald das in den Netzen teils schon vorhandene technische Set-up vervollständigt ist.
Dammbruch im internationalen DatenschutzSchilys "Antiterror-Paket"
Am Freitag wurde in Deutschland ein voluminöses "Antiterror-Paket" des deutschen Innenministers Otto Schily bekannt, das etwa dem Inlandsgeheimdienst Verfassungschutz Einsicht in Kontobewegungen geben wird.
Verstärkt überwacht werden soll das Internet, die Polizei soll künftig "verdachtsunabhängige" Ermittlungen anstellen können, also die Kommunikation von Nichtverdächtigen ohne richterlichen Beschluss überwachen können.
Ebenso geplant ist es, biometrische Merkmale in die Pässe einzutragen, dem Verfassungsschutz Zugriff auf die Verbindungsdaten der Handynetze zu geben und das Fernmeldegeheimnis generell einzuschränken.
30 Mio. Euro für Ausländerdatenbank
Wie Telepolis berichtet, sollen allein Ausbau und Automatisierung
des "Ausländerzentralregisters" für Nachrichtendienste und
Strafverfolger über 30 Millionen Euro kosten.
Ausführlicher bericht in Telepolis"Uniting and Strengthening America"
In den USA ist ein ganzes Bündel von einschlägigen Gesetzen auf dem Weg durch die beiden Häuser des Kongresses.
Der "Patriot Act" und die beiden "USA Acts" [Uniting and Strengthening America] ermöglichen Internet-Überwachung ohne Gerichtsbeschluss und erweitern die Zugriffsmöglichkeiten von Polizei und Diensten auf den elektronischen Geldverkehr.
Weiters ausgeweitet werden sollen die Befugnisse eines geheimen Gerichtshofs, der Fälle behandelt, in die ausländische Geheimdienste verwickelt sind. Angesichts des vorherrschenden Klimas erhoben sich nur wenige warnende Stimmen in Senat und Repräsentantenhaus.
Anders als Österreich, wo Rasterfahndung und Lauschangriff dabei sind, in Dauerrecht überzugehen, haben die US-Abgeordneten den Überwachungsparagrafen in den Gesetzentürfen ein Ablaufdatum [sunset provision] mit Dezember 2004 verpasst.
Ein Bericht von Wired