Dammbruch im globalen Datenschutz

Was während der letzten Wochen weltweit im Eiltempo Ausschüsse und Parlamente an Gesetzvorschlägen zur Überwachung von Telefonie und Internet passiert, ist keineswegs nach den Anschlägen von New York erfunden worden.

Es handelt sich um großteils jahrelang bekannte Wunschlisten aus Polizei- und Geheimdienstkreisen, die nun pauschal in Erfüllung gehen.

Getragen werden sie von Politikern, die über wenig technischen Sachverstand und/oder ein autoritäres Gesellschaftsbild verfügen - entweder mangelt es am Erkennen einer Gefahr für die Gesellschaft durch totale Überwachung und/oder man nimmt sie billigend in Kauf.

Während die Verantwortlichen im Rahmen von G-7, EU, Europarat und anderen Gremien jahrelang die Gefahren von "Cyber-Terror" beschworen haben, wurde in grausigster Weise demonstriert, was echter Terror ist.

Weltweite Überwachungswelle rollt

Milzbrand statt "Code Red"

Während vor allem das FBI jahrelang keine Gelegenheit verstreichen ließ, um angesichts der immensen Gefahr von E-Mail-Viren totalen Zugriff auf alle Netze zu verlangen, werden echte Milzbrand-Erreger mit der Briefpost ausgeschickt.

Das bange Warten auf einen neuen Angriff auf die Grundpfeiler der westlichen Demokratie läuft längst und ist nicht auf die USA beschränkt.

Der zweite Anschlag auf Bürgerrechte und die westlich-demokratische Lebensart an sich - wofür die US-Verfassung stets paradigmatisch stand - wird von den Regierungen der Staaten selbst auf Wegen der Gesetzgebung gegen die eigene Bevölkerung geführt.

Der zweite Anschlag richtet sich gegen den freien Fluss des globalen Kapitalverkehrs und gegen den internationalen Handel, gegen den in westlichen Demokratien üblichen freien Fluss der Kommunikation, gegen das Recht auf Schutz der individuellen Integrität durch Unschuldsvermutung und Schutz der persönlichen Daten sowie gegen das Recht auf vertrauliche Kommunikation mit anderen Individuen.

Edmund Stoiber warnt vor Cybercrime

Totalitäre Theokratien

Alle diese Rechte, die in totalitären Theokratien nicht gelten, werden in so gut wie allen Staaten, die bürgerliche Grundrechte in ihre Verfassungen eingeschrieben haben, durch neue Gesetzvorhaben eingeschränkt.

"Terror und Überwachung als Komplizen"
"Terror und Überwachung sind Geschwister", lautet das Motto der Big Brother Award 2001. Angesichts der im Augenblick herrschenden Polit-Hysterie um die Einführung biometrischer Methoden im Alltagsleben drängt sich der Gedanken auf, dass Terror und Überwachung heimliche Komplizen sind.

Komplizen und Geschwister