Neue Vorwürfe gegen Yahoo China
Reporter ohne Grenzen wirft dem Portalbetreiber Yahoo Beihilfe zur Verfolgung eines weiteren Dissidenten vor.
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat Yahoo eine enge Zusammenarbeit mit der chinesischen Polizei bei der Verfolgung von Dissidenten vorgeworfen.
Bei der Verurteilung des Bürgerrechtlers Li Zhi 2003 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu acht Jahren Gefängnis haben nach Angaben seiner Anwälte Daten über sein Benutzerkonto und E-Mails eine Rolle gespielt.
Yahoo habe den Behörden Informationen diesen Nutzer geliefert, erklärte die Journalistenorganisation am Donnerstag.
Reporter ohne Grenzen forderte die Internet-Firmen auf, für ihre Services in Ländern mit repressiven Regimes nur US-basierte Server zu verwenden. Damit wären die jeweiligen Regierungen nämlich gezwungen, amerikanischem Recht zu folgen, was die Herausgabe der Benutzerdaten betrifft.
Davor waren schon Google und Microsoft wegen deren Zusammenarbeit mit der chinesischen Zensurbehörde mehrfach kritisiert worden.
Acht Jahre Haft für Kritik
In dem Verfahren gegen Li Zhi ging es um kritische Kommentare im Internet über die Korruption von Beamten. Eine Yahoo-Sprecherin im kalifornischen Sunnyvale sagte, ihr Unternehmen kenne diesen Fall nicht. Es werde geprüft, ob die zusammen mit einem Partner betriebene Gesellschaft Yahoo China Informationen an die Behörden weitergegeben habe.
In China stehe nicht zur Wahl, ob ein Unternehmen mit den Strafverfolgern zusammenarbeite oder nicht. Man könne sich lediglich aussuchen, ob man im Lande bleiben wolle oder nicht.
Der Fall sollte am 15. Februar im US-Repräsentantenhaus zur Sprache kommen, denn da ist ein großes Hearing zur Problematik des "ethischen Verhaltens" von US-Firmen in Dikataturen wie China angesetzt.
Zum ersten Hearing im Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses war von den dazu geladenen Firmen niemand erschienen. Microsoft und Yahoo lieferten lediglich ein gemeinsames Statement ab, indem sie betonten, ihnen fehle der Einfluss, um Druck auf Regierungen auszuüben.
(futurezone | AP | Reuters)