US-Task-Force gegen Internet-Zensur

freie meinung
15.02.2006

Ein US-Gesetzesentwurf soll die Zensurmaßnahmen der großen Internet-Firmen in repressiven Ländern wie China einschränken. Weiters wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zwischen Regierungen und Firmen vermitteln soll.

Die Debatte über die von US-Konzernen unterstützte Internet-Zensur in China nimmt kein Ende. Am Dienstag hat das US-Außenministerium die Gründung einer Task-Force angekündigt, die künftig die weltweiten Maßnahmen zur Internet-Zensur überprüfen soll.

Die großen Unternehmen Google, Microsoft und Yahoo waren in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten, weil sie sich den chinesischen Behörden bei der Internet-Zensur beugten und diese teilweise mit Informationen versorgten, die bis zur Festnahme von Dissidenten führten. Bei der Suche nach politisch heiklen Suchwörtern etwa werden auf deren Suchmaschinen in der Volksrepublik China nur offizielle Regierungsseiten angezeigt.

Die Einheit solle die Technologien untersuchen, mit denen den Nutzern der Zugang zu politischen Informationen verwehrt und Dissidenten im Netz aufgespürt würden. Zudem sollten die jeweiligen Gesetze zur Einschränkung des freien Informationsflusses analysiert werden.

Neben verschiedenen Organisationen hatte zuletzt auch der Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses harte Kritik an den Zensurmaßnahmen der Internet-Riesen in China geübt. Ihnen wird vorgeworfen, gegenüber der Regierung für ihren Profit klein beizugeben.

Export einschränken

Weiters ist ein Gesetzesentwurf in Arbeit, der den Unternehmen gar die Geschäfte in Staaten verbieten soll, die Menschenrechte und Meinungsfreiheit missachten.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Betreiben von Servern in solchen Ländern zu verbieten. Google etwa hatte vor kurzem eigene Server in China aufgestellt, um seine Suchmaschine dort wettbewerbsfähig zu machen.

Außerdem wurde über Exportbeschränkungen für Filter-Technologien diskutiert. Am Mittwoch findet nun ein Hearing statt, bei dem sich Vertreter von Google, Microsoft, Yahoo und Cisco zu den jüngsten Vorwürfen und den angedachten Maßnahmen äußern sollen.

Reporter ohne Grenzen hat unterdessen in der Diskussion die Überwachung der Auslandsoperationen durch das US-Handelsministerium vorgeschlagen.

Google-Zensur in China

"Um in China operieren zu können, haben wir einige Inhalte von den Suchergebnissen entfernt, die Google.cn zur Verfügung stellt", so der Kommentar von Google. Als Grund wurden chinesische "Gesetze, Vorschriften und Politik" genannt.

Geteilte Meinungen

Die Initiative der US-Regierung stößt auf geteilte Meinungen. Beratungsfirmen sehen wenig Wirkung in den Bemühungen. Selbst wenn die US-Firmen den Export ihrer Technologien einschränken würden, sei etwa die chinesische IT-Industrie längst in der Lage, sich selbst zu helfen. Außerdem hätten die USA bereits viele repressive Länder mit entsprechenden Technologien ausgestattet.

Bürgerrechtsaktivisten beurteilten die Einrichtung der Task-Force positiv, weil die US-Regierung ihrer Meinung nach mehr Einfluss ausüben könne als einzelne Firmen. Das Eingreifen der USA sei demnach dringend notwendig, damit die zensurierte Internet-Version Chinas und anderer Staaten nicht zum globalen Standard werde.

China verteidigt sich

Die Volksrepublik China hat ihre strenge Zensur des Internets einmal mehr verteidigt. Nur "sehr wenige" ausländische Websites, deren Inhalte mit "Pornografie oder Terrorismus" zu tun hätten, seien blockiert, sagte der Vizechef des Internet-Büros beim chinesischen Staatsrat, Liu Zhengrong.

Die englischsprachige Pekinger Tageszeitung "China Daily" zitierte den hohen Beamten mit den Worten, Chinas Vorschriften stimmten mit internationaler Praxis überein. Er bestritt weiters die Inhaftierung von Dissidenten.

Mit rund 110 Millionen Nutzern ist China nach den USA heute schon der zweitgrößte Internet-Markt der Welt. Jeden Tag kommen 20.000 Nutzer dazu.

(futurezone | AP | AFP | dpa)