US-Abgeordnete kritisieren Zensur in China
In einer weiteren Anhörung haben US-Politiker erneut heftige Kritik an US-Firmen wie Yahoo, Google, Microsoft und Cisco geübt, da diese "der Diktatur dienten". Die Konzerne sehen hingegen weiterhin die Politik in der Pflicht.
US-Abgeordnete haben in scharfer Form die großen amerikanischen Internet-Konzerne erneut wegen Zensurmaßnahmen in China kritisiert.
Republikanische wie demokratische Politiker des Repräsentantenhauses beschuldigten Yahoo, Google, Microsoft und Cisco Systems am Mittwoch in Washington, aus Geschäftsinteresse Peking geholfen zu haben, Rede und Meinungsfreiheit im Land zu unterdrücken.
"Diese abscheulichen Aktionen in China sind eine Schande", so der demokratische Abgeordnete Tom Lantos bei der Anhörung in einem Unterausschuss des Parlaments zu dem Thema "Internet in China". Er verstehe nicht, "wie die Führung Ihrer Unternehmen nachts noch ruhig schlafen kann", kritisierte der Abgeordnete die geladenen Vertreter der Milliardenunternehmen.
Im Jänner hatten die US-Konzerne mit der Selbstzensur in den chinesischen Versionen von Suchmaschinen, Hilfe beim Filtern von politisch unliebsamen Inhalten sowie der Herausgabe von persönlichen Daten und E-Mails zur Verfolgung von Bürgerrechtlern weltweit Proteste ausgelöst.
"Firmen dienen der Diktatur"
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith beschuldigt die Firmen, der "Diktatur" gedient zu haben. Der Profit dürfe nicht eine solche Zusammenarbeit mit der "Tyrannei" rechtfertigen, meinte der der Vorsitzende des US-Parlamentsunterausschusses für Menschenrechte in der Welt.
Der Repräsentant von Google, Elliot Schrage, erklärte vor dem Ausschuss, das Agieren auf dem chinesischen Markt sei eine schwierige Aufgabe. Das Unternehmen habe dabei auf die chinesischen Gesetze Rücksicht nehmen müssen.
Google in China "unvollkommen"
Geschäfte in China bedingten eine Selbstzensur, auch wenn das den Grundwerten und den Standards von Google widerspreche, so Schrage.
Sein Haus habe sich entschieden, mit dem Ausbau einer chinesischen Website fortzufahren, damit sie einen "bedeutenden, wenn auch nur unvollkommenen Beitrag für die Erweiterung des Zugangs zu Informationen in China leisten kann".
Yahoo sieht Politiker in der Pflicht
Der Anwalt von Yahoo, Michael Callahan, forderte die US-Regierung auf, Druck auf China auszuüben, um die dortigen Gesetze zu ändern. Hier gehe es um größere Probleme als die einer Firma oder einer Branche.
(futurezone | dpa)