Datenspeicherpflicht wird abgesegnet
EU-Richtlinie wird zu nationalem Recht
Deutschland macht sich an die Umsetzung der "Data Retention"-Richtlinie der Europäischen Union [EU].
Gegen die Stimmen der Opposition hat der deutsche Bundestag am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD der umstrittenen Speicherung von Kommunikationsdaten zugestimmt.
Für den Kampf gegen den Terrorismus und schwere Verbrechen sollen künftig sechs Monate lang Internet- und Telefondaten gespeichert werden. Inhalte werden nicht erfasst. Anrufer werden zu Beginn des Telefonats geortet.
Das Europaparlament hatte einem Minimalkompromiss zugestimmt, der zahlreiche Ausnahmen erlaubt.
Sechs bis 24 Monate
Nach der Richtlinie sollen von Ende 2006 an alle Verbindungsdaten zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die deutsche Bundesregierung hatte sich für die minimale Speicherdauer von einem halben Jahr ausgesprochen.
(futurezone | dpa)