ISPA fordert mehr Zeit für Umsetzung

data retention
17.02.2006

Die Ende 2005 abgesegnete EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten aus Festnetz, Mobilfunk und Internet muss nun in nationale Gesetze umgewandelt werden. Die österreichischen Telekoms fordern dafür mehr Zeit.

Die in der ISPA zusammengeschlossenen österreichischen Internet Service Provider haben von Justizministerin Karin Gastinger [BZÖ] eine Verlängerung des Zeitrahmens für die Umsetzung von 18 auf 36 Monate gefordert. Die Richtlinie soll am kommenden Dienstag von den europäischen Justizministern angenommen werden.

Viele technische und organisatorische Fragen seien aber noch ungeklärt, betonte ISPA-Vorstand Roland Türke am Freitag.

Das Europaparlament hatte die umstrittene Richtlinie für die verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internet-Verbindungsdaten zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung Mitte Dezember 2005 gebilligt. Den Staaten bleibt nun überlassen, die Speicherdauer zwischen sechs und 24 Monaten festzulegen.

Technische Fragen offen

Die nationale Gesetzgebung werde ob der offenen Fragen vor großen Problemen stehen und sicherlich mehr Zeit als die vorgesehenen 18 Monate für die Umsetzung der Richtlinie benötigen. "Das Justizministerium sollte die Möglichkeit einer Umsetzungsverlängerung auf drei Jahre nützen", forderte Türke.

Während Festnetz- und Mobilfunkdaten schon länger gespeichert werden, ist die verpflichtende Speicherung für Internet-Betreiber völlig neu, bemerkte Türke. Noch dazu sei die Richtlinie "so unklar formuliert", dass sie speziell im Bereich E-Mail und Voice over IP [Internet-Telefonie] so nicht umsetzbar sein werde.

ISPA fordert Minimal-Speicherdauer

Bei der gesetzgeberischen Umsetzung müsse auch darauf geachtet werden, dass sie im Einklang mit den Providern geschehe und die Speicherdauer auf sechs Monate begrenzt werde.

Während die Beamten des Innenministeriums unmittelbar nach der Verabschiedung der Richtlinie eine Speicherdauer von einem Jahr forderten, beharrte das Justizministerium auf dem Minimum von sechs Monaten.

In Deutschland hat der Bundestag am Donnerstag mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Speicherung von Kommunikationsdaten gebilligt. Die Speicherdauer wurde auf sechs Monate festgelegt.

"Wirtschaft wird zum Hilfssheriff"

Auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar machte gegen die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten erneut Bedenken geltend.

Der Staat dränge die Wirtschaft in die Rolle eines Hilfssheriffs, wenn er sie verpflichte, nicht oder nicht mehr benötigte Daten zu speichern. Das sei ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger, kritisierte Schaar am Freitag in Berlin in einer Mitteilung.

Schaar befürchtet, dass diese Daten nicht nur für die Aufklärung schwerer Verbrechen genutzt werden. Die Musikindustrie fordere bereits seit längerem den Zugang zu Verkehrsdaten von Teilnehmern so genannter Tauschbörsen im Internet.

(futurezone | APA | dpa)