EU-Minister segnen Datenspeicherung ab
Die Justizminister der 25 EU-Staaten haben am Dienstag endgültig die systematische Speicherung von Telefon- und Internet-Daten beschlossen. Die Kritik an der Entscheidung ebbt jedoch nicht ab.
Trotz Bedenken von Datenschützern werden damit künftig EU-weit Angaben zu allen Verbindungen zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert. Die Datensammlung soll bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern helfen.
Nur Irland und die Slowakei stimmten im Brüsseler Ministerrat gegen die Richtlinie, weil sie deren Rechtsgrundlage für falsch halten. Sie waren gegen eine Beteiligung des Europa-Parlaments an der Entscheidung. EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach von einem Riesenfortschritt für Sicherheit und Freiheit in der EU.
Nach Angaben von Diplomaten machten rund die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, von der Möglichkeit Gebrauch, die Umsetzungsfrist für die Richtlinie für die Bereiche Internet und E-Mail von 18 auf 36 Monate zu erstrecken.
Die in der ISPA zusammengeschlossenen österreichischen Internet-Service-Provider hatten von Justizministerin Karin Gastinger [BZÖ] eine Verlängerung des Zeitrahmens für die Umsetzung der Richtlinie gefordert.
Kritik von SPÖ und Grünen
Die Grünen kritisierten am Dienstag den Beschluss. "Zwei Jahre sind um eineinhalb Jahre zu viel", so der Kommentar des Sicherheitssprechers Peter Pilz. "Datenschützer, Gerichte und Kriminalpolizei kommen bei der Handyüberwachung mit sechs Monaten aus. Der Rest ist milliardenteurer, sinnloser Hochsicherheits-Populismus."
Sechs Monate betrage die Aufbewahrungsfrist für Abrechnungszwecke. Das zahlen die Telefongesellschaften. Alles darüber hinaus werde der Staat zahlen müssen. "Hier werden Milliarden verplant, die niemand hat", so Pilz in einer Aussendung.
"Ein großer Fehler"
Ablehnend äußerte sich auch der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, gleichzeitig stv. Vorsitzender des Datenschutzrates, zur formellen Einigung der EU-Justizminister. Aus seiner Sicht habe Justizministerin Karin Gastinger [BZÖ] als zuständige Ratsvorsitzende "mit der Zustimmung zu dieser Vorlage einen großen Fehler gemacht", da es ihr offenkundig nur darum gegangen sei, "in ihrer Karriere einmal irgendein Ergebnis vorweisen zu können", so Maier.
Die Richtlinie sei "insgesamt nicht verhältnismäßig, datenschutzrechtlich höchst bedenklich, in alle möglichen Richtungen interpretierbar und kann in jedem Land anders umgesetzt werden", was zu groben Wettbewerbsverzerrungen führen werde. Völlig unklar sei etwa, "wer die Datenfriedhöfe bezahlen wird".
Gastinger kontert
Gastinger konterte am Dienstag in einer Aussendung, sie habe sich erfolgreich gegen eine zu weitgehende Speicherung von Standortdaten und Daten erfolgloser Verbindungsversuche zur Wehr gesetzt. Überdies seien auf ihre Forderung Datensicherheits- und Datenschutzmaßnahmen eingeführt worden.
Selbstverständlich bleibe es auch dabei, dass solche Daten nur auf Grund richterlicher Anordnung herausgegeben werden dürfen und das nur zur Aufklärung schwerer Straftaten.
Ferner hätten die europäischen Justizminister auch die Einsetzung einer Gruppe von Experten zur Begleitung und Evaluierung der einzelstaatlichen Umsetzung und der weiteren technischen Entwicklung eingesetzt, erklärte Gastinger.
(futurezone | dpa)