01.11.2001

US-VERFAHREN

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Einigung im Microsoft-Kartellprozess

Im jahrelangen Kartellrechtsstreit zwischen dem Software-Riesen Microsoft und dem US-Justizministerium gibt es offenbar eine Einigung. Das Justizministerium versuche nun, die 18 ebenfalls gegen Microsoft klagenden Bundesstaaten von dem Vergleichsvorschlag zu überzeugen.

Beide Seiten haben sich in Grundzügen auf eine außergerichtliche Lösung verständigt. Die mit dem Fall befasste Richterin hatte den Parteien bis Freitag Zeit gegeben, eine gütliche Einigung zu finden.

Anwälte beider Seiten sagten dem "Wall Street Journal", die Bundesbehörden hätten mehrere Bedingungen fallengelassen, die darauf gezielt hatten, Microsofts Monopol bei PC-Betriebssystemen aufzubrechen.

Das Justizministerium sei zufrieden mit einem Vorschlag, nach dem Computerhersteller künftig leichter Software von Microsoft-Konkurrenten in ihre Geräte integrieren und andere Software-Firmen mehr Einblick in den Windows-Quellcode bekommen können, hieß es aus Kreisen, die an den Verhandlungen beteiligt sind.

Vertreter der 18 Bundesstaaten prüfen derzeit, ob sie dem Einigungsvorschlag zustimmen wollen und können.

Microsoft will unbedingt Einigung erzielen

"Wir arbeiten sehr hart daran, eine Einigung zu erzielen", sagte Microsoft-Sprecher Jim Dessler. Konkret wollte sich das Unternehmen aber nicht zu dem Durchbruch äußern.

"Wir glauben, dass ein solcher gut für die Verbraucher und gut für die Wirtschaft wäre, aber wir können keine Aspekte dieser vertraulichen Verhandlungen kommentieren."

Nächster Termin: 7. Dezember

Der Streit um Microsoft hatte vor vier Jahren begonnen, als der Konzern seinen Internet-Browser in Windows 95 integrierte.

Dies stellte nach Meinung des US-Justizministeriums und 20 US-Bundesstaaten einen eklatanten Monopolmissbrauch zum Schaden des Konkurrenten Netscape dar. Ein Bundesrichter ordnete die Zerschlagung des Konzerns an. Doch vor vier Monaten wurde diese Anordnung von einem Berufungsgericht gekippt.

Wird der Rechtsstreit nicht bis Freitag gütlich beendet, geht der Fall erneut vor Gericht. Der Zeitplan von Richterin Kollar-Kotelly sieht vor, dass die klagenden Kartellbehörden am 7. Dezember ihren Vorschlag für Sanktionen vorlegen würden.

Microsoft hätte dann eine Woche, dazu Stellung zu nehmen. Erst im März würden dann aber die Anhörungen stattfinden, bevor die Richterin ihr Urteil fällen würde. Auch gegen dieses könnte Microsoft aber wieder in Berufung gehen.

Aktie profitiert

Die Aktie des Softwareunternehmens stieg heute bis 21:00 Uhr MEZ um rund 5,9 Prozent auf 61,58 USD.