Microsoft-Vergleich soll geändert werden

Nach der Einigung zwischen der US-Regierung und Microsoft im Kartellverfahren gegen den Software-Konzern sehen einige der ebenfalls klagenden US-Bundesstaaten einem Zeitungsbericht zufolge noch Probleme in dem Vergleichsentwurf.

Viele der 18 Staaten hätten sich am späten Sonntagabend darauf verständigt, Änderungen bei rund einem Dutzend Passagen des Entwurfs zu verlangen, berichtete das "Wall Street Journal" heute unter Berufung auf Juristenkreise.

Die Bundesstaaten müssen bis morgen entscheiden, ob sie sich dem am Freitag vorgestellten Vergleich anschließen.

Auflagen für Microsoft
Dem weltgrößten Software-Hersteller werden in dem Vergleich Auflagen erteilt, die Computerhersteller flexibler beim Einsatz von Programmen machen und konkurrierenden Software-Entwicklern mehr Einblick in das weit verbreitete Microsoft-Betriebssystem Windows geben sollen.

Zehn Gebote für Microsoft

Vergleichsentwurf umfasst 22 Seiten

Microsoft war in dem seit drei Jahren andauernden Verfahren Verstößen gegen das Kartellrecht für schuldig befunden worden.

Analysten werteten den Vergleichsentwurf als Erfolg für Microsoft, das nach dem ursprünglichen Ziel des US-Justizministeriums in zwei getrennte Firmen zerschlagen werden sollte.

Vertreter der Bundesstaaten hätten den 22 Seiten umfassenden Vergleichsentwurf am Wochenende geprüft, berichtete das "Wall Street Journal" weiter.

Viele von ihnen seien zu dem Schluss gekommen, dass manche Auflagen durch eine Vielzahl von Ausnahmen unterlaufen werden könnten.

Es sei allerdings unsicher, ob die Bundesstaaten geschlossen auftreten würden, wenn Verhandlungen mit einem vom Gericht ernannten Vermittler scheitern sollten. Die meisten Bundesstaaten wollten sich lieber dem Vergleich anschließen, sofern die Auflagen noch verschärft würden.

Massachusetts dagegen

In Kreisen der Kartellbehörden hatte es bereits zuvor geheißen, viele der 18 Staaten scheuten eine Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzung ohne die Regierung in Washington.

Auch minderten die angeschlagene Konjunktur und die Militäreinsätze in Afghanistan den Willen zu einer Fortsetzung des Kartellverfahrens.

Der US-Bundesstaat Massachusetts lehnt die Einigung trotzdem eindeutig ab. Dies teilte eine Sprecherin des regionalen Justizministeriums von Massachusetts heute mit.

Massachusetts werde bis zum Ablauf der Frist für eine gütliche Einigung am Dienstag "höchstwahrscheinlich" bei seiner Ablehnung bleiben, betonte sie. Dies würde bedeuten, dass die juristische Auseinandersetzung um Microsoft in eine neue Runde geht.

US-Regierung einigt sich mit Microsoft

EU untersucht weiter

Die Europäische Union will unterdessen ihre Microsoft-Untersuchung auch nach dem in den USA erzielten Vergleich fortsetzen.

"Die Untersuchung dauert an und befindet sich in einem vorläufigen Stadium", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission heute in Brüssel.

Es sei aber noch zu früh zu sagen, ob die Einigung Microsofts mit der US-Regierung Auswirkungen auf die EU-Ermittlungen habe.