Microsoft wirft EU Behinderung vor
Microsoft hat den Ton im Streit mit der EU-Kommission über die Öffnung seiner Software für Wettbewerber drastisch verschärft.
Neue Dokumente zeugten davon, dass die Brüsseler Behörde "unangemessene" Kontakte zwischen einem unabhängigen Experten und Microsofts Gegenspielern begünstigt habe, schrieb der Softwarehersteller an die Kommission.
Zudem seien wichtige Unterlagen zu dem Fall, bei dem Microsoft bis zu zwei Millionen Euro Bußgeld pro Tag drohen, erst spät zugestellt worden.
Heimliche Kontakte zu Gegnern?
Der US-Konzern sei besorgt darüber, dass die OTR-Gruppe, die die Kommission in dem Fall technisch berate, heimlich mit Gegnern des US-Unternehmens Kontakt gehabt habe. Das sei von der EU-Kommission gefördert worden.
Die EU-Kommission nahm dazu zunächst nicht Stellung, erklärte aber, nach einer Anhörung am 30. oder 31. März werde über die Strafen gegen Microsoft entschieden. Einen festen Termin dafür gibt es aber nicht, so der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.
Weiters sei verhindert worden, dass Microsoft Kenntnis darüber erhalte, ob die von diesen Kontakten getroffenen Aussagen richtig oder falsch seien. Microsoft hatte bereits vor zwei Wochen in einer ausführlichen Antwort Kritik an der Kommission geübt und ihr mangelnde Objektivität vorgeworfen.
Rekordbußgeld droht
Die Kommission hatte Microsoft 2004 zu einer Rekordstrafe von 497 Millionen Euro und zur Öffnung seines Betriebssystems Windows für Wettbewerber verurteilt.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte im Dezember dem Konzern mit täglichen Zwangsgeldern von bis zu zwei Millionen Euro gedroht, falls er die technischen Angaben nicht liefert.
Microsoft hatte daraufhin im Jänner den Windows-Quellcode für Server offen gelegt, die Kommission kritisierte jedoch unter anderem, dass die Dokumentation zum Teil viel zu kompliziert gestaltet sei.
Eigene Kommunikationsregeln verletzt?
Microsoft wirft nun seinerseits der Kommission vor, sie habe heimlich mit Microsofts Gegenspielern kollaboriert und ihre eigenen Kommunikationsregeln verletzt.
So habe die Behörde darauf bestanden, dass der Experte Neil Barrett, der Microsofts Antworten auf die Brüsseler Forderungen bewertete, zunächst mit Vertretern der Gegenseite zusammentraf. Microsoft sei über diese Treffen nicht informiert worden.
Barrett hatte nach seiner Prüfung die von Microsoft vorgelegte technische Dokumentation als unzureichend und schlecht aufbereitet kritisiert.
(futurezone | AP | APA dpa | Reuters)