USA gegen europäischen Datenschutz

Im Zuge der weltweit rollenden Überwachungswelle zeigt sich nun Widerstand gegen den neuesten Versuch, die seit 1997 gültige EU-Richtlinie zum Datenschutz auszuhebeln.

Nach mehreren Anläufen von einzelnen EU-Staaten - wir berichteten -, die Kernaussage der in Novellierung befindliche Direktive [COMM 2000 385] zu kippen, kam der neue Anlauf von außerhalb.

Die ersten Stimmen gegen die Aufforderung von US-Präsident George Bush an die EU, eine Verpflichtung zur dauerhaften Speicherung von Internet-Logfiles und anderen Verbindungsdaten einzuführen, wurden. zuerst in den USA laut.

Via EU US-Gesetze umgehen
Führende Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen [ACLU, EPIC, EFF] befürchten, dass durch eine EU-Speicherungspflicht im Zuge des internationalen Datenaustauschs zwischen Polizeibehörden und Geheimdiensten US-Gesetze umgangen werden könnten.

Die Initiative im Volltext

31 NGOs an den EU-Ministerrat

Die mittlerweile in 14 Ländern laufende Kampagne wird von 31 Bürgerrechtsorganisationen - darunter auch zwei aus Österreich - unterstützt und äußerte sich als offener Brief an Guy Verhofstadt, den Vorsitzenden des EU-Ministerrats.

In den USA gibt es keine Verpflichtung für Netzbetreiber, Logfiles länger, als zu Verrechnungszwecken nötig ist, aufzubewahren.

Der momentane Status in der EU sieht so aus, dass alle nicht [mehr] für Services und Abrechnung benötigten Verbindungsdaten gelöscht werden müssen.

Usual suspects
Obwohl im Dokument nicht explizit erwähnt, ist Großbritannien der übliche Verdächtige, gegen den sich der Argwohn der Datenschützer richtet. Im Königreich denkt man nicht daran, die bestehende Datenschutzrichtlinie umzusetzen, verabschiedet wurden vielmehr Gesetze wie der "Regulation of Investigatory Powers"-Act [RIP], der Provider zur Datenspeicherung von bis zu einem Jahr verpflichtet.

EU-Datenschutz auf dem Prüfstand

O-Text des bestehenden Entwurfs
"Mit dem Vorschlag sollen keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen an der geltenden Richtlinie vorgenommen werden, sondern lediglich die bisherigen Bestimmungen an neue und vorhersehbare Entwicklungen auf dem Gebiet elektronischer Kommunikationsdienste und -technologien angepasst werden" heißt es einleitend zum derzeit vorliegenden Entwurf.

Neuentwurf der Datenschutzrichtlinie.