Aus für Copyright-Revolution in Frankreich
Die Nutzung von Tauschbörsen wird in Frankreich doch nicht legalisiert. Ein Zusatz im neuen Copyrightgesetz, der dafür die Einführung einer "Kulturpauschale" vorsah, wurde vom französischen Parlament abgelehnt.
Nach tagelangen hitzigen Debatten hat sich die französische Nationalversammlung bei einer Abstimmung über ein neues Copyrightgesetz gegen die Legalisierung von Tauschbörsen entschieden.
Ein Zusatz dazu hatte vorgesehen, dass gegen die Zahlung einer kleinen monatlichen "Kulturpauschale" der Austausch von urheberechtlich geschütztem Material, also Musik und Filme, über das Internet für den Privatgebrauch erlaubt wird. Dieser wurde nun in einer eigenen Abstimmung abgelehnt.
Pauschalgebühr für Tauschbörsen
Zuerst hatte alles wie eine kleine Revolution ausgesehen. Das Parlament hatte im Dezember vorgeschlagen, so die Nutzung von Tauschbörsen gegen die Bezahlung einer Pauschalgebühr von um die zehn Euro zu erlauben, nachdem der Kulturminister das Urheberrechtsgesetz eigentlich verschärfen wollte.
Danach aber meldete sich erwartungsgemäß die Musik- und Filmindustrie zu Wort. Insgesamt 30 Verbände von Filmproduzenten aus 20 europäischen Ländern protestieren in einem offenen Brief an den französischen Präsidenten Jacques Chirac gegen die gesamte Gesetzesvorlage.
Regierungspartei setzte sich durch
Anfang der Woche wurde der Zusatz schließlich aus der Gesetzesvorlage entfernt, dann wegen verfassungsrechtlicher Bedenken aber wieder aufgenommen. Als es nun zur eigenen Abstimmung über diesen Zustz kam, stimmten die Mitglieder der regierenden französischen konservativen Partei UMP dagegen.
Die Abgeordneten der anderen Parteien, Sozialisten, Kommunisten, die Grünen und die bürgerlich-liberale Partei UDF, verließen aus Protest die Abstimmung. Nach ihrer Meinung wurden die Rechte des Parlaments verhöhnt. Noch im Dezember hatten sich auch UMP-Abgeordnete für die Pauschabgeltung der Künstler-Rechte ausgesprochen.
Die Opposition und Verbraucherschützer hatten argumentiert, dass eine Pauschalgebühr der beste Weg sei, Künstlerrechte beim Dateiaustausch im Netz abzugelten.
Derzeit nutzen geschätzte zehn Millionen Franzosen Tauschbörsen ohne dafür nur einen Cent zu bezahlen.
Diskussion geht weiter
Selbst Frankreichs Präsident Jacques Chirac meldete sich in der Diskussion zu Wort und sprach sich für eine Kompromisslösung aus. Man müsse die Rechte der Autoren verteidigen, "indem ein Gleichgewicht zwischen dem Kampf gegen Raubkopien und der Freiheit der Benützer erreicht wird", so Chirac zu Jahresanfang.
Damit hat sich nun schließlich die französische Regierung mit ihrem Vorschlag für ein neues Copyrightgesetz durchgesetzt. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hatte jüngst nach einem Treffen mit französischen Künstlern die Nutzung von Tauschbörsen als Diebstahl bezeichnet.
Die Debatte über die restliche Urheberrechtsnovelle wird nun fortgesetzt und soll nächste Woche zur Abstimmung gelangen. Weitere Proteste und Gegenwehr der Opposition sind dabei nicht ausgeschlossen.
(futurezone | AFP | AP)