"Österreich bei Telko-Liberalisierung voran"

Österreich liegt bei der Liberalisierung des Telekommunikationssektors im Spitzenfeld der EU-Staaten, sagte Infrastrukturministerin Monika Forstinger [FPÖ] heute in Brüssel anlässlich des EU-Telekom-Rates. Sie berief sich dabei auf einen Bericht der EU-Kommission.

Die Minister der EU-Länder im EU-Rat und die Abgeordneten zum Europaparlament bemühen sich derzeit auf informeller Ebene um einen Kompromiss zu einigen neuen EU-Richtlinien im Telekom-Sektor.

Die Gesetze sollen am 1. Jänner bereits in Kraft treten. Das können sie aber nur, wenn das Europaparlament nächste Woche im Plenum Änderungen beschließt, die von den Mitgliedsländern akzeptiert werden können. Sonst würde sich das gemeinsame Entscheidungsverfahren zwischen den beiden Institutionen noch mehrere Monate hinziehen.

Das Reformpaket soll den gegenwärtig bestehenden Rechtsrahmen im Telekommunikationsbereich modernisieren, so Forstinger. Es bestehe aus Rahmen-, Zugangs-, Genehmigungs-, Universal- und Datenschutzrichtlinie. Ein strittiger Punkt ist die Kompetenz der EU-Kommission in Regulierungsfragen. EU-Parlament und EU-Kommission weisen auf den gesamteuropäischen Markt hin und verlangen viel Einfluss für die EU-Kommission. Die Mitgliedsländer, darunter auch Österreich, sind hier hingegen skeptisch.

Otruba bleibt Telekom-Regulator

Anpassung

Das österreichische Telekommunikationsgesetz [TKG] muss laut Forstinger jedenfalls an die neuen EU-Richtlinien angepasst werden. "Diese Arbeit werden wir sofort in Angriff nehmen", kündigte die Ministerin an.

Auch das KommAustria-Gesetz sei von der Umsetzung betroffen. Der von den Regierungsparteien im Februar 2001 eingebrachte Antrag hätte zwar den neuen europäischen Richtlinien zum Großteil entsprochen, habe aber im Nationalrat nach Widerstand der Opposition keine Verfassungsmehrheit erlangt.

"Nun werden wir sehen müssen, wie diese Vorgaben aus Brüssel in Österreich doch noch umgesetzt werden können", heißt es in einer Aussendung Forstingers.