Bei Abstimmung EU-Parlament fast leer

Gerade ein Viertel der Parlamentarier war im Strassburger Plenarsaal anwesend, als die umstrittenen ENFOPOL-Abhörpläne am vergangenen Freitag zur Abstimmung gelangten.

Zuvor hatte ein Parlamentsausschuss [Justiz] gegen die Verabschiedung der Abhörpläne votiert, ein zweiter [Bürgerrechte] wurde zu keiner Stellungnahme zugelassen, dann wurde abgestimmt. Die ENFOPOL-Hardliner um den deutschen Europarlamentarier Gerhard Schmid [SPD] setzten sich durch.

Gerhard "euroschmid" Schmid

Denkwürdige Tagesordnung

Wie aus der EURO-ISPA, einem Dachverband Europäischer Provider, peripher zu hören ist, sei das Thema ENFOPOL seit Donnerstag permanent auf der [elektronischen] Tagesordnung aufgeschienen und wieder verschwunden.

Eine "Zermürbungsstrategie", die dazu geführt hat, dass immer weniger Parlamentarier an eine Abstimmung am Freitag glaubten und vorschnell ins Wochenende gingen.

Vorgängerpapier Im Fischerei-Ausschuss

Das VorgängerPapier zu ENFOPOL aus dem Jahre 1995 passierte nicht einmal das EuropaParlament sondern wurde im Ausschuss für Fischerei [sic] als "fait accompli" oder beschlossene Sache durchgedrückt.

Eine Stellungnahme aus dem österreichischen Innenministerium um Komplex ENFOPOL wird für heute, Mittwoch, erwartet.

Story zum Thema von Telepolis

EURO-ISPA für öffentliche Debatte

Ein Sprecher der EURO-ISPA bezeichnete die Vorgänge im EU-Parlament als "inadäquat".

Die ENFOPOL-Pläne gingen beträchtlich weiter, als die bis jetzt gültigen Regelungen zum Abhören. Die Verschiebung des Entscheids, um dem im Juni neugewählten Parlament eine Möglichkeit zur Prüfung zu geben wäre eine korrekte Vorgangsweise gewesen.

Die EURO-ISPA tritt für "eine weitreichende öffentliche Debatte zum Komplex Lauschangriff ein."