Kennzeichen-Scanner überprüft Autos

Autokennzeichen sollen in Bayern künftig elektronisch erfasst und automatisch im Fahndungscomputer überprüft werden - zunächst in einer Testphase.

Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums handelt es sich dabei um den ersten umfassenden Pilotversuch zum Einsatz von Autokennzeichen-Scannern in Deutschland. Der bayrische Innenminister Günther Beckstein [CSU] stellte das Projekt heute am Grenzübergang beim oberpfälzischen Waidhaus vor.

Kameras beobachten Kennzeichen
Die Fahndungsgeräte nehmen mit einer digitalen Kamera automatisch die Kennzeichen von vorbeifahrenden Fahrzeugen auf. Die Daten werden dann an Computer weitergeleitet und überprüft. Fahndungstreffer werden an die zuständigen Einsatzzentralen gemeldet.

Bayern will Breitband belauschen

Keine rechtliche Grundlage

Nach Angaben des bayerischen Datenschutzbeauftragten Reinhard Vetter gibt es im Freistaat aber bisher keine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Kennzeichen-Scannern. "Dafür gibt es kein Gesetz, und damit ist es im Grunde unzulässig", erklärte er.

Neben der Kontrolle des Einreiseverkehrs an den Grenzübergängen Waidhaus und Schirnding soll die neue Technik laut Beckstein auch für den Einsatz bei Geschwindigkeitskontrollen getestet werden.

Im Frühjahr 2003 soll dann eine Entscheidung über den weiteren Einsatz der Autokennzeichen-Scanner in Bayern fallen.