EU soll stärker gegen Piraterie vorgehen

Die Europäische Kommission hat die EU-Mitgliedsstaaten zum verstärkten Schutz von Bezahldiensten in TV, Radio und Internet aufgefordert.

Copyright-Piraterie sei keine "opferlose Straftat", heißt es in einer Aussendung der Kommission anlässlich eines am Dienstag präsentierten Berichts zur Durchführung der Richtlinie über den Schutz für Bezahldienste aus dem Jahr 1998.

Piraterie führe dazu, dass "ehrliche Benutzer letztlich höhere Preise zahlen, Anbieter in den Konkurs getrieben werden und dem Staat Steuereinnahmen entgehen", so die Kommission.

Der Bericht kommt unter anderem zu dem Schluss, dass "die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht zulassen können, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch Piraterie ernsthaft beeinträchtigt wird. Wenn hier frühzeitig und entschieden ein Zeichen gesetzt wird, kann unter Umständen verhindert werden, dass sich, wie im Bereich der digitalen Musik, eine in gewissem Grad 'gesellschaftsfähige' Piraterie etabliert."

In dem Bericht wird die Durchführung der EU-Richtlinie 98/84/EG bewertet. Die Richtlinie soll "ein Minimum" an rechtlichem Schutz für "zugangskontrollierte Dienste und Zugangskontrolldienste", mit anderen Worten Dienste, für die der Benutzer einen "Schlüssel" benötigt, der normalerweise vom Betreiber gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt wird, bieten.

Der Bericht [pdf-Format]

Unattraktive legale Angebote

Der Bericht geht davon aus, dass Bezahldienste wie Pay-TV und -Radio sowie Paid Content im Internet in Zukunft eine wachsende Bedeutung haben werden.

Der Schutz der Dienste vor Piraten sei daher ähnlich wichtig wie der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Produktfälschung im 20. Jahrhundert.

Gleichzeitig ruft die Kommission die Anbieter solcher Dienste dazu auf, attraktive legale Angebote europaweit zur Verfügung zu stellen, da ein wesentlicher Grund für Piraterie das Fehlen legaler Angebote sei.

So seien zahlreiche Pay-TV-Programme nur in ihren Heimatländern legal zu sehen. Es sei nicht verständlich, warum EU-Bürger keinen legalen Zugang zu einem Bezahldienst innerhalb der EU haben können, wenn sie bereit sind, dafür zu zahlen, so die Kommission.

Anbieter sollen Rechte klären
In diesem Zusammenhang sollen sich die Anbieter um vertragliche Lösungen mit den Rechteinhabern bemühen, die für den gesamten EU-Raum gelten.

Europäische Kommission

Gemeinsames Vorgehen

Die Mitgliedsstaaten werden von der EU-Kommission aufgefordert, gemeinsam auf eine wirksamere Pirateriebekämpfung hinzuarbeiten, beispielsweise bei der Schulung von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden, durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Strafverfolgungsbehörden und über den Austausch von "best practice" und Information.

Die Kommission wolle sie dabei unterstützen und versuchen, in den gegenwärtigen und künftigen Mitgliedsstaaten Gesetzeslücken zu ermitteln, um erforderlichenfalls weitere Aktionen auf EU-Ebene vorzuschlagen.

Die Durchsetzung der Vorschriften auf nationaler Ebene müsse zudem konsolidiert werden. Wirksam bekämpft werden könne die Piraterie in Europa nur dann, wenn Piraten hier keinen straffreien Raum vorfinden, so die Kommission.