Schweiz: Datenschützer klagen Google
Googles Online-Dienst Street View wird in der Schweiz ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür hat angekündigt, eine Klage einzubringen.
Mitte August 2009 hatte Google den Online-Dienst Street View, der Panoramaansichten von Straßenzügen in Google Maps erlaubt, in der Schweiz gestartet. Laut Thür wurden allerdings zahlreiche Gesichter und Autonummern nicht genügend unkenntlich gemacht, oder Betroffene werden in sensibler Umgebung wie vor Spitälern oder Schulen gezeigt.
"Maßnahmen mehrheitlich abgelehnt"
Der EDÖB-Beauftragte forderte Google im September dazu auf, verschiedene Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre umzusetzen. Google habe diese Maßnahmen in einem Antwortschreiben mehrheitlich abgelehnt, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des EDÖB. "Deshalb klagt der EDÖB jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht."
Einblicke in Gärten und Höfe
Thurs Kritik bezog sich inbesondere auf die Zoomfunktion im Online-Dienst, die es den Nutzern ermögliche, Personen auf dem Bildschirm zu isolieren und zu vergrößern. Auch die Höhe der Kamera auf den Google-Autos erntete Kritik. "Dank der Einblicke, die sie über Zäune, Hecken und Mauern gewährt, kann man in Street View mehr sehen als ein gewöhnlicher Passant von der Straße aus. Damit ist die Privatsphäre in umfriedeten Orten (Gärten, Höfe) nicht mehr gewährleistet", so Thur.
Google wird Klage anfechten
Google zeigte sich in einer ersten Reaktion entäuscht über diesen Schritt. Das Unternehmen sei überzeugt, dass Street View legal sei, und werde den Fall "energisch anfechten", so Peter Fleischer, Googles Anwalt für Datenschutz.
Thur hat das Bundesverwaltungsgericht zudem gebeten, Google dazu aufzufordern, alle Bilder aus der Schweiz aus Street View unverzüglich zu entfernen.
Street View erregte unter anderem in Deutschland den Argwohn von Datenschützern, die erreicht hatten, dass Google mitteilen muss, wann und wo die Spezialfahrzeuge zur Erfassung von Straßenzügen unterwegs sind. Google wendet eine Spezialsoftware an, die Gesichter von Passanten sowie Nummernschilder von Autos auf den Digitalbildern automatisch unkenntlich macht.
In Österreich begann Google mit den Erfassungen von Straßenzügen für Street View bereits im Frühjahr 2009. Ein Starttermin für die Anwendung in Österreich ist nicht bekannt.
(AP/futurezone)