Silver Server fordert Nachbesserung am TKG

Der Wiener Internet-Dienstleister Silver Server zeigt sich vier Monate nach Inkrafttreten der letzten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ernüchtert. Da die Infrastrukturinhaber nicht kooperationsbereit seien, habe man seither das Glasfasernetz nicht weiter ausbauen können.

Der mittelständische Wiener Internet-Provider fasste am Mittwoch in einer Pressemitteilung seine ersten Erfahrungen mit dem im Juli novellierten Telekommunikationsgesetz zusammen und legte der Politik Änderungsvorschläge vor. Mit dem TKG wollte die Regierung den Ausbau schneller Breitbandnetze fördern.

Das sollte vor allem durch eine Änderung des Wegerechts geschehen, mit der Infrastrukturbetreiber dazu verpflichtet werden sollten, ihre Leerrohre gegen entsprechendes Entgelt auch den Mitbewerbern zugänglich zu machen.

Ungenutzte Glasfasern

Aus Sicht des SIL-Geschäftsführers Oskar Obereder hat die Novelle bisher aber kaum Impulse für den Breitbandausbau gebracht. Es sei Silver Server zwar gelungen, einen Rechtsstreit über die Mitnutzung einer Leerrohrstrecke der ÖBB vor der Telekom-Control-Kommission (TKK) für sich zu entscheiden, allerdings habe der Rechtsstreit gezeigt, dass es nicht praktikabel sei, wenn die Wegerechte von jedem einzelnen Infrastrukturbetreiber einzeln über einen TKK-Bescheid eingefordert werden müssten.

Das habe monatelange Wartezeiten für die Kunden zur Folge. In den vier Monaten seit Inkrafttreten des TKG neu habe "kein einziger zusätzlicher Meter Glasfaser" erschlossen werden können, so das Unternehmen, die Infrastrukturbesitzer seien nicht kooperationsbereit, Investitionen der mittelständischen Provider blieben daher aus. Außerdem seien wichtige Kernfragen wie die Nutzungsrechte von Schächten noch nicht gelöst.

Als weiteres Problem sieht Obereder, dass im Gesetz Leerrohre ("Ducts") und nicht genutzte Glasfaserstränge ("Dark Fiber") nicht gleichgestellt seien. Die Infrastrukturunternehmen würden es ablehnen, ihre ungenutzten Glasfaserkabel zu vermieten. Es sei aber ökonomisch nicht sinnvoll, zu den bereits verlegten Kabeln nochmals Mikrorohre mit eigenen Glasfasersträngen zu verlegen. In anderen EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich und Portugal sei "Dark Fiber" mit Leerrohren bereits gleichgestellt.