Weißrussland führt Internet-Zensur ein
Opposition fürchtet um Chancen bei Präsidentenwahl
Weißrussland führt rund ein Jahr vor der Präsidentenwahl in den kommenden Tagen eine Internet-Zensur ein. Künftig würden Websites und Internet-Nutzer streng von der Regierung und einer Sondereinheit der Präsidialverwaltung kontrolliert, berichtete die Moskauer Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.
Der von Menschenrechtlern als letzter Diktator Europas bezeichnete Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor die "Anarchie im Netz" kritisiert. Anfang 2011 ist in der Ex-Sowjetrepublik eine Präsidentenwahl geplant, bei der Lukaschenko erneut siegen will.
Das Internet galt bisher als letzter Raum für freie Meinungsäußerung in Weißrussland. Die Opposition befürchtet, bei der Wahl des Staatsoberhaupts ohne Medienzugang chancenlos zu bleiben. Die Regierung in Minsk hatte die strikten Mediengesetze in diesem Jahr weiter verschärft. In Weißrussland war zuletzt Lukaschenkos Chefideologe Oleg Proleskowski zum Medienminister ernannt worden.
~ Link: "Zensur wird nichts nützen" (../http://www.fuzo-archiv.at/?id=1626333v2) ~
(dpa)