Entwurf für Löschgesetz fertig
BKA mit Melde- und Kontrollpflichten für Kinderpornografie
Statt eines Netzsperrgesetzes soll in Deutschland bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet ein Löschgesetz kommen. Laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") hat das Justizministerium einen ersten Entwurf dieses Löschgesetzes fertiggestellt.
Der Entwurf sehe umfassende Melde-, Kontroll- und Dokumentationspflichten des Bundeskriminalamtes (BKA) vor, berichtet die "NOZ" unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier. So müsse die Behörde aufgespürte Kinderpornografie mit Fundstelle und Standort des Servers an Strafverfolger oder private Beschwerdestellen in aller Welt melden - verbunden mit der Bitte um sofortige Löschung.
Informationsaustausch verbessern
Das BKA soll den Informationsaustausch zwischen Behörden von Bund, Ländern und anderen Staaten sowie mit der Internet-Wirtschaft weltweit verbessern. Alle vorliegenden statistischen Erhebungen zeigten, dass kinderpornografische Inhalte in erster Linie auf Servern in Staaten mit ausgebauter Internet-Infrastruktur zu finden seien. In diesen Staaten sei es sehr wohl möglich, eine schnelle Löschung zu erreichen, heißt es in der Begründung des Entwurfs.
~ Link: "Netzsperren sind ineffizient" (../http://www.fuzo-archiv.at/?id=1644933v2) ~
(dpa)