"Digitale Dividende" geht an Mobilfunker
Die Bundesregierung hat sich festgelegt: Der wichtigste Bereich der "digitalen Dividende", also die wertvollen Frequenzpakete, die mit der Abschaltung des analogen TV-Signals frei geworden sind, geht an die Mobilfunker. Das gaben Medienstaatssekretär Josef Ostermayer und Infrastrukturministerin Doris Bures (beide SPÖ) am Dienstag in einer Aussendung bekannt.
Der Aussendung zufolge soll der obere Bereich, der das Frequenzband 790 bis 862 Megahertz umfasst, neu vergeben werden. Diese Frequenzen haben besonders günstige Ausbreitungseigenschaften und sind bei den Mobilfunkern sehr begehrt, wie sich bei der derzeit in Deutschland laufenden Frequenzversteigerung zeigt.
Dort haben die Mobilfunker für die 800-MHz-Frequenzen bereits insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro geboten, während sich ihr Interesse für die restlichen Pakete stark in Grenzen hält - die Summe der bisher abgegebenen Gebote für alle Frequenzpakete beläuft sich auf 1,6 Milliarden Euro.
Der restliche Bereich (470 bis 790 MHz) und die dort frei werdenden Frequenzen verbleiben wie bisher für die Nutzung durch Rundfunkdienste. Bures und Ostermayer streben einen offiziellen Regierungsbeschluss im Ministerrat über die weitere Vorgehensweise zur Neuvergabe der Frequenzen vor dem Sommer an.
Flächendeckende Breitbandversorgung
Die von der Regierung in Auftrag gegebene Studie über die Nutzung der "digitalen Dividende" in Österreich habe ergeben, dass der Nutzen für Bevölkerung und Unternehmen besonders hoch sei, wenn der obere Teil der Frequenzen vollständig an die Mobilfunker gehe, die damit auch die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbanddiensten sicherstellen könnten.
Studie zum Download
Mit der Erstellung war die Arbeitsgemeinschaft AB Consulting (Arne Börnsen)/Infront Consulting & Management GmbH (ARGE ABI) mit Sitz in Hamburg beauftragt. Dem Konsortium gehören unter anderen der Universitätsprofessor Jörn Kruse (Lehrstuhl Wirtschaftspolitik an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) und der österreichische Universitätsprofessor Michael Latzer (Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich) an.
Die Studie steht auf der Website der Regulierungsbehörde RTR zum Download bereit.
Versteigerung frühestens Ende 2011
Die Versteigerung der Frequenzen soll "frühestens" Ende 2011/Anfang 2012 erfolgen. Wann die Frequenzen dann genutzt werden könnten, hänge auch von der Entwicklung in den Nachbarländern ab.
Offene Fragen
Bei der Vergabe der Frequenzen gebe es allerdings noch einige Details zu lösen, wie aus der Studie hervorgehe. So sei zu klären, wie zu verhindern sei, dass der neue Breitbandmobilfunk die Endgeräte der TV-Kabelnetzbetreiber störe.
Auch die alternativen Spektren für andere Frequenznutzer, beispielsweise Funkmikrofonhersteller und -betreiber, seien zuzuordnen, auch andere bestehende Rundfunkdienste im neu zu vergebenden Spektrum seien zu verlagern, hier gebe es noch gesetzlichen Anpassungsbedarf, heißt es in der Aussendung. Weiters gebe es noch Abstimmungsbedarf auf europäischer und bilateraler Ebene.
(APA/futurezone)