Regierung sucht Alternative zur Bürgerkarte
Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, will die Regierung Behördenwege verstärkt ins Internet verlegen. Unter anderem überlegt die Regierung, zusätzlich zur Bürgerkarte auch ein TAN-System für Online-Behördengänge einzuführen. (Update)
Online-Systeme im E-Government sollen künftig ausgebaut werden, kündigte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Donnerstag an. Zur Identifikation der Benutzer könnte dabei auch ein Handycode dienen, wie ihn auch einige Banken beim Online-Banking verwenden.
Das Grundprinzip: Will ein Kunde etwa über FinanzOnline seine Steuererklärung einreichen, dann lässt er sich eine Transaktionsnummer (TAN) auf sein Handy schicken, mit der er sich im Internet identifiziert. Das System könnte die Bürgerkarte ergänzen, die vor sieben Jahren eingeführt wurde, aber mit erst 75.000 Privatanwendern als Ladenhüter gilt. Konkrete Beispiele für künftige Online-Amtswege nannte Schieder nicht - das liege in der Zuständigkeit der jeweiligen Ministerien.
Update
In der ursprünglichen Meldung der Nachrichtenagentur APA, die an dieser Stelle unter dem Titel "Regierung will Handycode statt Bürgerkarte" zu lesen war, war davon die Rede, dass das TAN-System das Bürgerkartensystem ersetzen solle. Dies ist, nach Zusatzrecherche von ORF.at bei der E-Government-Plattform Digitales Österreich und im Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nicht der Fall. Wir bitten die Leserschaft um Entschuldigung und Verständnis dafür, dass die Stellen, die die Frage klären konnten, nicht unmittelbar erreichbar waren.
Prüfung alternativer Methoden
"Das TAN-System ist eine Methode, die man prüfen wird", hieß es auf Anfrage von ORF.at aus dem Büro des Finanzstaatssekretärs, "Wir wollen, dass mehr Menschen von den Online-Angeboten Gebrauch machen und sehen da noch Potenzial." Das Bürgerkartensystem soll demnach nicht abgeschafft werden, das TAN-System könne als Zusatzangebot betrieben werden. "Wir wollen mehr Möglichkeiten anbieten als bisher", hieß es. Man befinde sich in laufenden Gesprächen mit anderen Ministerien über weitere Identifikationsmöglichkeiten im E-Government.
Auch bei der E-Government-Plattform Digitales Österreich sieht man die Bürgerkarte nicht im Aus. "Die Bürgerkarte ist nicht weg. Wir bieten seit Ende 2009 auch eine Lösung für Handy-Signaturen an", so Christian Rupp, Sprecher der Initiative am Donnerstag gegenüber ORF.at, "Der Bürger kann sich entscheiden, ob er die Bürgerkarte wie bisher nutzen oder die mobile Lösung verwenden will."
Nur sieben Prozent der Amtswege online
Schieder präsentierte am Donnerstag zudem die Ergebnisse einer Studie über die Zeit und Kosten der Bürger bei den 100 wichtigsten Verwaltungsverfahren, die im Auftrag des Finanzministeriums durchgeführt wurde. Im Zuge der Erhebung wurden 4.000 Interviews durchgeführt.
Diese Studie ergab, dass die Österreicher rund 32,3 Millionen Stunden pro Jahr mit Behördenwegen verbringen. Insgesamt werden allerdings erst rund sieben Prozent der Amtswege online abgewickelt: Von 22 Millionen in der Studie registrierten Anträgen, Ansuchen und Erklärungen wurden 12,5 Millionen persönlich beim Amt eingebracht, 7,7 Millionen Formulare wurden per Post oder E-Mail übermittelt, und nur 1,6 Millionen Amtswege erfolgten im Internet.
Große Zufriedenheit bei Finanzverwaltung
Abgefragt hat die Regierung allerdings nicht nur, wie viel Zeit die Österreicher mit Behördenwegen verbringen, sondern auch die Zufriedenheit mit den einzelnen Dienststellen. Bei Arbeitsmarktservice und Bundessozialamt ist die Kundenzufriedenheit besonders niedrig, vor allem das Service an Ort und Stelle wird unterdurchschnittlich bewertet.
Durchschnittlich schneiden dagegen die Sozialversicherungen ab. Bei der Finanzverwaltung sind die Kunden mit dem Service zufrieden, die Qualität der Informationen im komplexen Steuerbereich lässt aber offenbar zu wünschen übrig. Gelobt werden dagegen Stipendienstelle und ORF-Gebühreninfoservice.
Als Vorzeigemodell gelobt wird vom Finanzstaatssekretär die Abwicklung des Lohnsteuerausgleichs über FinanzOnline. Bereits fast die Hälfte der 3,3 Millionen Arbeitnehmerveranlagungen werden im Internet durchgeführt.
Reformmaßnahmen bis zum Sommer
Veröffentlicht hat das Finanzministerium allerdings nur ausgewählte Ergebnisse, die gesamte Bewertung der 100 abgefragten Amtswege bleibt unter Verschluss. Die Begründung Schieders lautete, dass die Regierung bis zum Sommer Reformmaßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungsabläufe erarbeiten wolle, und daher sei man auf die Mitarbeit der betroffenen Ministerien angewiesen. "Da wollen wir positive Stimmung machen", so der SPÖ-Politiker. Einen Ministerratsbeschluss soll es im Juni geben.
(APA/futurezone)