EU macht Druck bei Frequenzharmonisierung
Die EU-Kommission hat einen Beschluss zur Festlegung harmonisierter technischer Regeln für das Management der Funkfrequenzen im 800-MHz-Band erlassen. Sollten die Mitgliedsstaaten bei der Vergabe weiter zögern, könne man auch einen Termin für die Räumung des Bandes festlegen, so Kommissarin Neelie Kroes.
Die Frequenzen aus der "digitalen Dividende", die bei der Umstellung vom analogen auf den digitalen terrestrischen Rundfunk frei geworden sind, sollen laut Kommission vor allem für Funkdatendienste der nächsten Generation (LTE/Wimax) bereitgestellt werden, um ländliche Regionen mit Breitbanddiensten zu versorgen.
Der Beschluss verpflichtet die Mitgliedsstaaten zwar zu nichts, die Kommission erwägt jedoch, einen entsprechenden Vorschlag im Rahmen des anstehenden frequenzpolitischen Programms zu machen. Dieses Programm könnte auch einen Termin enthalten, zu dem sämtliche EU-Staaten das 800-MHz-Band geräumt haben müssen, heißt es in der Mitteilung vom Donnerstag. Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda der EU, drängt in der Mitteilung die Mitgliedsstaaten auf eine möglichst rasche grenzüberschreitende Harmonisierung der Nutzung des 800-MHz-Bandes.
Kabelfernsehen und Funkmikrophone
Die vielzitierten Probleme mit Kabel-TV-Empfängern verortet die Kommission bei den Empfängern selbst: "Die für Fernsehempfänger geltenden Bedingungen sollten so rasch wie möglich im Rahmen der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV-Richtlinie) behandelt werden", heißt es in dem Beschluss.
Die Behörden der Mitgliedsstaaten sollten auch die Bedürfnisse von Großveranstaltern (PMSE, Einsatz von Funkmikrofonen) berücksichtigen und "innovative technische Entwicklungen" testen, "die als Lösung für die derzeitige Nutzung des 800-MHz-Bands durch diese Anwendungen dienen können". Die Behörden sollten ihre Erkenntnisse in die Berichte über effiziente Frequenznutzung an die Kommission aufnehmen.
In Österreich hat das zuständige Infrastrukturministerium bereits beschlossen, die "digitale Dividende" an die Mobilfunker zu versteigern. Die Frequenzversteigerung soll frühestens Ende 2011 erfolgen. Wann die Frequenzen genutzt werden können, hängt auch stark von der Entwicklung in den Nachbarländern ab - auch ein Grund, weshalb die EU-Kommission auf rasche Harmonisierung drängt.