Google Street View in Österreich gestoppt
Die Datenschutzkommission (DSK) hat die weitere Erfassung von Straßenzügen durch Googles Street-View-Autos vorläufig gestoppt. Die Behörde leitete ein Prüfverfahren ein, in dessen Rahmen die Erfassung von WLAN-Daten durch Google geklärt werden soll.
"Boxenstopp" für Googles Street-View-Fahrzeuge in Österreich: Den Fahrzeugen, die im Auftrag des Suchmaschinenanbieters Straßenzüge fotografieren, wurde von der Datenschutzkommission (DSK) eine Zwangspause verordnet. Grund dafür ist die angeblich unbeabsichtigte Sammlung von möglicherweise auch personenbezogenen WLAN-Daten beim Abbilden der Straßen.
Zum Sammeln personenbezogener Daten für Google Street View gibt es keine Erlaubnis. Die DSK hat ein Prüfverfahren zur Klärung des Sachverhalts eingeleitet und mittels eines Mandatsbescheids untersagt, für Street View bereits ermittelte Daten weiterzuverarbeiten und neue Daten zu sammeln. Google hatte bereits von sich aus die Street-View-Aktivitäten weltweit unterbrochen.
Prüfung dauert zwei Monate
"Zur Klärung des Sachverhalts wurde Google Inc., USA, als registrierter Auftraggeber der Datenanwendung 'Google Street View' im amtswegigen Prüfverfahren aufgefordert, bis zum 7. Juni 2010 eine genaue technische Beschreibung der Datenermittlungsvorgänge vorzulegen sowie einen ausführlichen Fragebogen zu beantworten", heißt es bei der DSK.
Deren Vorsitzende Waltraut Kotschy geht davon aus, dass das Prüfen des Sachverhalts ungefähr zwei Monate in Anspruch nimmt. Dann werde man über weitere Schritte befinden. "Uns geht es ausschließlich um personenbezogene Daten", betonte Kotschy. Die gesammelten WLAN-Daten wurden nach Angaben einer Drittfirma bereits gelöscht.
Der Suchmaschinenanbieter schickte monatelang spezielle Kameraautos durch Österreich. Sie fotografieren Straßenzüge, die dann in Street View in einer 3-D-Ansicht im Internet abrufbar sein sollen. In Europa gab es bereits mehrfach Proteste von Anrainern, auch in der oberösterreichischen Stadt Steyregg, wo ein Pensionist Anfang April versuchte, ein Kameraauto mit einer Spitzhacke zu verjagen.
Die Datenschutzorganisation ARGE Daten hat gegen Google Street View Anzeige erstattet. Sie bezweifelt die Erklärung, dass WLAN-Daten unabsichtlich angezapft wurden - schließlich sei das in 34 Ländern geschehen und seit dem Jahr 2007 nicht aufgefallen, argumentieren die Datenschützer. Sie weisen darauf hin, dass sich jeder besorgte Bürger an die Behörde wenden, kann und hat eine Musteranzeige bereitgestellt.
Ostermayer für Strafe auch "ohne Vorsatz"
Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) will unterdessen illegales Datensammeln generell unter Strafe stellen. Das berichtet die Tageszeitung "Der Standard" in ihrer Freitagausgabe. Demnach schlägt das Strafrecht derzeit nur dann zu, wenn Daten mit Vorsatz abgesaugt und verwertet werden. "Damit Unternehmen gar nicht in Versuchung kommen", will Ostermayer Sanktionen auch für Fälle einführen, in denen "Daten beispielsweise noch nicht verwertet wurden".
(APA)