Deutschland plant Fingerabdruck-Register
Die Fingerabdrücke von in Deutschland lebenden Ausländern ohne EU- oder Schweizer Pass sollen künftig gespeichert werden.
Dies gehe aus einem Gesetzentwurf des deutschen Innenministeriums hervor, der sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts befinde, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
1,7 Millionen Türken betroffen
Die Regelung solle auch für all diejenigen Ausländer gelten, die seit Jahren in Deutschland lebten - so etwa die rund 1,7 Millionen Türken.
Die Regierung sei seit längerem bemüht, dem Missbrauch von Visa und der Nutzung falscher Identitäten für kriminelle Zwecke zu begegnen, sagte eine Sprecherin des deutschen Bundesinnenministeriums.
"Hierzu gehört auch ein auf EU-Ebene zu errichtendes Visa-Informationssystem sowie der Vorschlag der EU-Kommission, biometriegestützte Aufenthaltstitel für alle Drittstaatsangehörigen vorzusehen", so die Sprecherin.
Test in einzelnen Botschaften
Wie der "Spiegel" weiter berichtete, muss künftig auch derjenige seine Fingerabdrücke hinterlegen, der ein Visum für die Einreise nach Deutschland in einer Botschaft beantragt.
Das Verfahren sei in einzelnen deutschen Botschaften getestet worden.
Kritik von Opposition und SPD
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, warnte, mit den Plänen würden alle Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt und wie potenzielle Terroristen oder Verbrecher behandelt. "Der Sicherheitsstaat rüstet hoch und schreibt Bürgerrechte klein", kritisierte sie.
Auch aus der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag gibt es laut "Spiegel" Widerstände gegen das Vorhaben. Es gebe vor allem ganz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, berichtete das Magazin.
Der deutsche Bundesrat hatte am Freitag einem Gesetz zugestimmt, das die Speicherung von zwei Fingerabdrücken ab 1. November in den neuen Reisepässen vorsieht. Der vom Koalitionspartner CDU geforderten dauerhaften Speicherung der Fingerabdrücke bei den Meldeämtern erteilte der Bundesrat hingegen eine Absage.
(APA | Reuters | AFP)