US-Handelsbehörde gegen Netzneutralität
Ein Bericht der US-Handelsbehörde Federal Trade Commission warnt die US-Regierung vor einer "Regulierung" des Breitbandmarkts und gibt damit Großprovidern wie AT&T und Verizon gegen Netzmedienkonzerne wie Google und Yahoo Recht.
In einem am Mittwoch veröffentlichen Bericht hat die Federal Trade Commission [FTC] die US-Regierung davor gewarnt, mit Regulierungen in den Breitbandmarkt der Vereinigten Staaten einzugreifen.
FTC-Vorsitzende Deborah Majoras lässt sich mit der Stellungnahme zitieren: "Da kein Marktversagen festzustellen ist und auch die Konsumenten nicht negativ betroffen sind, sollte die Politik besonders vorsichtig dabei sein, neue Regulierungsmaßnahmen in diesem Bereich einzuführen."
FTC pro AT&T
Die FTC schlägt sich damit deutlich auf die Seite der US-Breitband-Provider AT&T und Verizon, die gerne das bewährte Prinzip der Netzneutralität aufbrechen und von Konzernen wie Google und eBay mehr Geld für den bevorzugten Transport von Daten verlangen würden.
Die Provider argumentieren unter anderem damit, dass sie Google nicht für den durch YouTube verursachten Anstieg des Datenaufkommens zur Kasse bitten könnten. Google und eBay sollten sich an den Kosten des Breitbandnetzausbaus beteiligen.
Google oder Start-up
Umgekehrt, so warnen den Anbietern nahe stehende Organisationen wie Save the Internet, entstünde durch den Wegfall der Netzneutralität eine Trennung in bevorzugte Angebote etablierter Großkonzerne und benachteiligte Angebote etwa von Start-ups. Das würde die Innovationsfreudigkeit im Netz hemmen.
Genau genommen dreht die FTC die Argumentation der Netzneutralitätsbefürworter um, indem sie behauptet, die Verpflichtung zur Netzneutralität sei ein Eingriff in die Kräfte des Marktes. Tatsächlich wollen jedoch die Großprovider die Architektur des Internet-Marktes einseitig grundlegend ändern.
Markt und Duopol
Gigi Sohn, Sprecher der US-Konsumentenschutzorganisation Public Knowledge, bezweifelt die Behauptung der FTC, dass der Breitbandmarkt in den USA gut funktioniere: "Es gibt keinen Wettbewerb auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitsnetze. Neue Technologien für drahtlose Datenübertragung sind längst nicht so stabil und etabliert wie das Duopol aus Kabelfernseh- und Telefongesellschaften."
2006 hatte die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission [FCC] die Übernahme von Bell South durch AT&T nur deshalb genehmigt, weil AT&T versprochen hatte, wenigstens zwei Jahre lang die Netzneutralität in seinem System zu garantieren.
Auch in Österreich gab es zu Beginn dieses Jahres eine Diskussion über Netzneutralität, die durch ein Statement im Weblog von TA-Vorstand Rudolf Fischer ausgelöst worden war.
(Reuters | futurezone)