Bush will neues Überwachungsgesetz
US-Präsident George W. Bush drängt auf die Überarbeitung eines Gesetzes zur Überwachung der Kommunikation von Terrorverdächtigen.
Da das Gesetz mit den Initialen FISA [Foreign Intelligence Surveillance Act] aus dem Jahr 1978 stamme, sei es "erheblich veraltet", sagte der Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache. Zu dieser Zeit habe es weder Mobiltelefone noch das Internet gegeben.
Hier müssten die Lücken geschlossen und klare Regeln geschaffen werden, betonte der US-Präsident. Er forderte den von den Demokraten beherrschten Kongress auf, von seiner Regierung entworfenen Änderungen zuzustimmen.
Widerstand von Demokraten
Der Präsident muss dabei allerdings mit Widerstand der Demokraten rechnen, die bereits angekündigt hatten, der Regierung nicht unbegrenzte Befugnisse einräumen zu wollen.
Auch Bürgerrechtsorganisationen wehren sich dagegen.
Klagen gegen Lauschangriffe
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der Präsident den US-Geheimdienst NSA ermächtigt, Telefon- und E-Mail-Verkehr zwischen Menschen in den USA und Terrorverdächtigen im Ausland ohne richterliche Genehmigung zu überwachen.
Dabei wurden offenbar auch im großen Stil Kommunikationsdaten von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung ausgewertet.
Den umstrittenen Lauschangriffen folgte eine Reihe von Klagen.
Erst Anfang Juli hatte ein US-Gericht eine Klage zurückgewiesen. Das Berufungsgericht in Cincinnati [Ohio] bemängelte, der Kläger - die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU - habe nicht ausreichend einen selbst erlittenen Schaden wegen der Abhörmaßnahmen nachweisen können.
(APA | dpa)