Telefonüberwachung ist Telekoms zu teuer
Höhere Entschädigung gefordert
Die deutsche Telekombranche sieht sich durch die zunehmende staatliche Überwachung von Telefonanschlüssen belastet. Die Kosten für die Ermittlung und Speicherung von Telefondaten seien deutlich gestiegen, teilte der Branchenverband VATM mit.
Die Kosten summierten sich jährlich auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Nach Verbandsangaben wurden im vergangenen Jahr 40.000 Überwachungsmaßnahmen in Deutschland durchgeführt, 2002 seien es noch 25.500 gewesen.
Die bisherige Entschädigung in Höhe von 17 Euro pro Stunde decke nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten, sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Ein Sprecher summierte die tatsächlichen Kosten auf 170 bis 200 Euro pro Stunde.
Bei einem für Donnerstag geplanten Treffen mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Vertretern des Wirtschaftsministeriums wolle der Verband daher auf eine höhere Vergütung drängen.
Immense Mehrkosten durch Data Retention
Voraussichtlich vom kommenden Jahr verpflichtet die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [Data Retention] alle Mitgliedsstaaten, Verkehrsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet mindestens ein halbes Jahr lang zu speichern.
Und zwar: Wer mit wem wann wo telefoniert, SMS oder E-Mails ausgetauscht hat, dazu müssen die temporär vergebenen dynamischen IP-Adressen ebenfalls gespeichert werden.
Welche Kosten dabei auf die Telekoms zukommen, können bisher nur grob abgeschätzt werden. Provider wie Wirtschaftskammer fordern in Österreich die Übernahme der Kosten, die den Telekom-Unternehmen durch die längere Dauer der Speicherung entstehen, durch den Staat: "Verbrechensbekämpfung stellt eine hoheitliche Aufgabe dar."
(dpa)