Bush gegen neues Überwachungsgesetz

USA
10.10.2007

US-Präsident George W. Bush will rückwirkende Immunität für US-Telekoms durchsetzen.

US-Präsident Bush will ein von den Demokraten vorgelegtes neues Überwachungsgesetz nicht unterschreiben. Ihm fehlt darin ein Passus, der US-Telekommunikationsunternehmen, die der Regierung bei ihren Lauschangriffen geholfen haben, nachträglich Immunität zusichert.

Bush sagte am Mittwoch, die Gesetzesvorlage sei inakzeptabel. Der US-Präsident trat dafür ein, den im August verabschiedeten "Protect America Act", der auf sechs Monate begrenzt ist, zu verlängern.

Das Gesetz billigt den US-Geheimdiensten das Recht zu, ohne Richtervorbehalt Telefonate von US-Bürgern mit Menschen im Ausland abzuhören.

Bush verwies darauf, dass US-Geheimdienste diese Befugnisse im Kampf gegen den Terror benötigten.

Demokraten für Entschärfung

Die Demokraten wollen einige der in dem Gesetz festgelegten Maßnahmen zurücknehmen und die US-Geheimdienste stärker unter die Kontrolle eines speziellen Gerichts, des Foreign Intelligence Surveillance Courts [FISC], stellen. Auch Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer sprachen sich gegen die Pläne des US-Präsidenten aus.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der Präsident den US-Geheimdienst NSA ermächtigt, Telefon- und E-Mail-Verkehr zwischen Menschen in den USA und Terrorverdächtigen im Ausland ohne richterliche Genehmigung zu überwachen.

Dabei wurden offenbar auch im großen Stil Kommunikationsdaten von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung ausgewertet.

Den umstrittenen Lauschangriffen folgte eine Reihe von Klagen.

(futurezone | AP)