Bush gegen neues Überwachungsgesetz
US-Präsident George W. Bush will rückwirkende Immunität für US-Telekoms durchsetzen.
US-Präsident Bush will ein von den Demokraten vorgelegtes neues Überwachungsgesetz nicht unterschreiben. Ihm fehlt darin ein Passus, der US-Telekommunikationsunternehmen, die der Regierung bei ihren Lauschangriffen geholfen haben, nachträglich Immunität zusichert.
Bush sagte am Mittwoch, die Gesetzesvorlage sei inakzeptabel. Der US-Präsident trat dafür ein, den im August verabschiedeten "Protect America Act", der auf sechs Monate begrenzt ist, zu verlängern.
Das Gesetz billigt den US-Geheimdiensten das Recht zu, ohne Richtervorbehalt Telefonate von US-Bürgern mit Menschen im Ausland abzuhören.
Bush verwies darauf, dass US-Geheimdienste diese Befugnisse im Kampf gegen den Terror benötigten.
Demokraten für Entschärfung
Die Demokraten wollen einige der in dem Gesetz festgelegten Maßnahmen zurücknehmen und die US-Geheimdienste stärker unter die Kontrolle eines speziellen Gerichts, des Foreign Intelligence Surveillance Courts [FISC], stellen. Auch Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer sprachen sich gegen die Pläne des US-Präsidenten aus.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der Präsident den US-Geheimdienst NSA ermächtigt, Telefon- und E-Mail-Verkehr zwischen Menschen in den USA und Terrorverdächtigen im Ausland ohne richterliche Genehmigung zu überwachen.
Dabei wurden offenbar auch im großen Stil Kommunikationsdaten von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung ausgewertet.
Den umstrittenen Lauschangriffen folgte eine Reihe von Klagen.
(futurezone | AP)