Breite Front für den Polizei-Trojaner
Sowohl der heimische, als auch der deutsche Innenminister - Günther Platter und Wolfgang Schäuble - haben sich am Dienstag erneut für den Einsatz von Polizei-Trojanern ausgesprochen.
Innenminister Günther Platter [ÖVP] hat angesichts des neuen islamistischen Drohvideos gegen Deutschland und Österreich seine Forderung nach einer Online-Durchsuchung bekräftigt. Bei der Eröffnung eines Polizeikommissariats sagte Platter am Dienstag in einem Bericht der "Zeit im Bild" des ORF: "Wir müssen Schritt halten mit dem Terror."
Auch Schäuble [CDU] sprach sich am Dienstag erneut für die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern zur Terrorabwehr durch das Bundeskriminalamt [BKA] aus.
Das geplante Gesetz sei nicht der Weg zum Überwachungsstaat, sondern die "Anpassung der Ermittlungsinstrumente an den Fortschritt", sagte Schäuble bei der Eröffnung der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden.
Rechtlich hohe Hürden angekündigt
Schäuble will die Maßnahme weiters an rechtlich hohe Hürden zu knüpfen. Der Gesetzesentwurf werde vorschreiben, dass ein heimliches Ausspähen von Computern nur vom Präsidenten des Bundeskriminalamts beantragt und von einem Gericht genehmigt werden dürfe. Zudem müssten die Betroffenen nach Abschluss der Ermittlungen über die Durchsuchung informiert werden.
Der Innenminister versprach zudem, dass Berufsgeheimnisträger im Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen besonders geschützt werden sollen. Damit sei ein hinreichender Schutz der Grundrechte gewährleistet.
Einem Bericht des "Spiegel" zufolge erlaubte Schäuble dem Bundeskriminalamt [BKA] vergangene Woche, die Arbeit an einer entsprechenden Software wieder aufzunehmen und neues Personal einzustellen.
Konferenz zum "Tatort Internet"
BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, es gebe mittlerweile keinen Bereich der Kriminalität mehr, in dem das Internet keine Rolle spiele. Bestehende Instrumente müssten deshalb kritisch hinterfragt und Regelungslücken geschlossen werden.
Auf der dreitägigen Konferenz befassen sich die Experten mit dem Thema "Tatort Internet - eine globale Herausforderung für die innere Sicherheit". Schwerpunkte am Mittwoch sind unter anderem die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der Kinderpornografie im Internet. Der Donnerstag ist der "Kriminalitätsbekämpfung im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit" gewidmet.
(APA | AP | dpa)