ADAC: Kennzeichen-Scan verfassungswidrig
Bei der Videokontrolle von Kfz-Kennzeichen, die in einigen deutschen Bundesländern vorgenommen wird, kommt es laut ADAC zu massiven Verstößen gegen den Datenschutz.
Ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass sieben der acht Länder, in denen die Kfz-Kennzeichen per Video erfasst werden, gegen die Verfassung verstoßen, teilte der Automobilclub am Dienstag in München mit.
Das bezog sich auf die polizeilichen Kontrollverfahren in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Nur die Regeln in Brandenburg seien weitgehend verfassungskonform.
Verdachtsunabhängige Kontrollen
Das Gutachten kritisiert laut ADAC, dass die Kontrollen verdeckt und ohne jeden Verdacht vorgenommen würden. Sie ermöglichten eine flächendeckende Überwachung und persönliche Bewegungsprofile. Die Kontrollen seien zudem nicht verhältnismäßig, da es keine nennenswerten Fahndungserfolge gebe, ergab das von dem Rechtswissenschaftler der Universität Kassel, Alexander Roßnagel, erstellte Gutachten.
"Es ist unbestritten, dass die Polizei schwere Kriminalität wirksam bekämpfen muss und dazu auch geeignete technische Mittel benötigt", sagte der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, in München. "Deren Einsatz muss aber in Übereinstimmung mit der Verfassung geschehen und darf nicht zur totalen Überwachung führen."
Auch "Nichttreffer"
Als völlig unverhältnismäßig bezeichnete das Gutachten auch die Regelung in Rheinland-Pfalz, wonach alle Daten - auch "Nichttreffer" - zwei Monate gespeichert werden und deren Benutzung für allgemeine Polizeiaufgaben erlaubt ist. Auch Kontrollen ohne jeden Anlass oder Verdacht, wie in vielen Bundesländern praktiziert, seien problematisch.
Beim Videoscanning werden Fahrzeuge gefilmt, die Kennzeichen elektronisch ausgelesen, gespeichert und mit einer Fahndungsdatei abgeglichen. Nach Ansicht des Gutachters ist das ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Auch in Österreich:
Verkehrsminister Werner Faymann [SPÖ] hat bereits angekündigt, auch in Österreich die automatisierte Abgleichung von Kennzeichen mit Datenbanken der Polizei einführen zu wollen.
(AFP)