Datenskandal: Handelsverbot gefordert

deutschland
14.08.2008

Ermittler durchsuchen Callcenter

Nach dem mutmaßlichen Diebstahl von 17.000 Verbraucherdaten fordert die Vorsitzende des deutschen Bundestags-Verbraucherausschusses, Ulrike Höfken, ein Handelsverbot für persönliche Daten.

"Wir haben eine unsägliche Datensammlungswut", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Das gelte für den Staat wie für Unternehmen. Nötig sei eine Informationspflicht der Firmen, wenn Kundendaten "abgegriffen" worden seien. "Auf jeden Fall brauchen wir erheblich stärkere Kontrollen."

Höfken verlangte zudem schärfere Sanktionen, nachdem eine CD mit Kontoverbindungen von 17.000 Bürgern Verbraucherschützern in Schleswig-Holstein zugespielt worden war.

Internet-Vertragsabschlüsse sichern

Das Bundesverbraucherministerium setzt sich für eine gesetzliche Regelung ein, die Verbraucher davor schützen soll, im Internet unbewusst Verträge abzuschließen. "Der Vertragsabschluss soll erst möglich sein, wenn der Verbraucher durch das Anklicken eines besonderen Bestätigungsfeldes dokumentiert hat, dass er die Kostenpflicht zur Kenntnis genommen hat", teilte eine Sprecherin mit.

Die Ministerien stimmten sich derzeit darüber ab. Grünen-Politikerin Höfken hält die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung illegaler Telefonwerbung nicht für ausreichend. "Wenn es um Verträge geht, meinen wir, muss es grundsätzlich eine schriftliche Bestätigung geben."

Durchsuchung in Lübeck

Im Skandal um die Weitergabe von Bankdaten haben Ermittler ein Callcenter in Lübeck durchsucht. "Dabei sind gestern Abend Computer mit Daten sichergestellt worden", sagte Staatsanwaltschaftssprecher Klaus-Dieter Schultz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

"Diese Daten müssen jetzt ausgewertet werden." Die Durchsuchung geht auf eine Strafanzeige zurück, die der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert erstattet hatte. Zu den Angaben, die der beschuldigte Geschäftsführer gemacht habe, wollte Oberstaatsanwalt Schultz nichts sagen. Es handle sich um ein ganz kleines Callcenter, das die Daten von einer Firma im nordrhein-westfälischen Viersen bekommen habe. Diese Firma ist ebenfalls im Zuge des Skandals durchsucht worden.

(dpa)