Konsequenzen aus Datenklau gefordert
In Deutschland wird nach dem am Samstag bekanntgewordenen Diebstahl von 17 Millionen Kundendaten bei T-Mobile der Ruf nach strengeren Datenschutzgesetzen laut. Die deutschen Grünen sprechen sich für einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung aus.
Nach dem neuen Datenskandal bei der Deutschen Telekom haben deutsche Politiker von Grünen und Linkspartei am Samstag gesetzliche Konsequenzen gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sprach sich für einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung aus.
"Die Daten der Bürgerinnen und Bürger sind bei der Deutschen Telekom nicht sicher", erklärte er zur Begründung. Wer wie die Große Koalition die Telekommunikationsunternehmen verpflichte, noch mehr Daten auf Vorrat zu speichern, als diese zur Abwicklung der Telekommunikationsdienstleistungen unbedingt benötigten, mache den Bock zum Gärtner.
"Datenarmut ist der beste Datenschutz", hob Beck hervor. Wo Datenberge entstünden, drohe stets fahrlässiger oder krimineller Missbrauch, warnte der Politiker.
Millionen Kundendaten gestohlen
Am Samstag hatte die Deutsche Telekom einen "Spiegel"-Bericht bestätigt, wonach ihrer Mobilfunksparte T-Mobile vor gut zwei Jahren Daten zu jedem zweiten Kunden entwendet wurden, insgesamt mehr als 17 Millionen. Die Daten wurden nun im Internet zum Verkauf angeboten.
Strengeres Datenschutzrecht
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei wies daraufhin, dass die Zahl der gestohlenen Datensätze in etwa der letzten Einwohnerzahl der DDR entspreche.
Da viele Betroffene gefährdet sein sollen, sei es das Mindeste, dass diese 17 Millionen Bürger sofort davon in Kenntnis gesetzt werden. "Zudem bestätigt dieser Skandal: Wir brauchen umgehend ein neues, restriktives Datenschutzrecht", fügte Pau hinzu.
Hacker-Angriffe und Datenmissbrauch
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert sprach sich dafür aus, die Einhaltung der Bestimmungen in den Unternehmen schärfer zu überwachen. Der Datenschutz sei "finanziell und personell viel zu schlecht ausgestattet".
"Ich gehe davon aus, dass die Telekom aus den Datenlecks vor zwei Jahren Konsequenzen gezogen hat", sagte der Datenschutzbeauftragte weiter. Große Unternehmen wie Mobilfunkfirmen seien für Datenklau besonders anfällig, berichtete Weichert. Neben der Gefahr eines Diebstahls durch eigene Mitarbeiter gebe es eine weitere Möglichkeit: "Wir Datenschützer haben seit Jahren die Befürchtung, dass ein Leck in der Übermittlung von Daten an Sicherheitsbehörden auftreten kann." Es sei mit Hacker-Angriffen und Datenmissbrauch zu rechnen.
Defizite in der Umsetzung
Gesetzliche Bestimmungen, die den Einsatz etwa von digitalen Markern für die Rückverfolgbarkeit von Daten vorsehen, gebe es schon längst. Wer sich an die Vorschriften halte, könne inzwischen auch bemerken, wenn ein Mitarbeiter sich Zugriff zu größeren Datensätzen verschaffe. Die Defizite lägen eher in der Umsetzung, kritisierte der Experte.
Vorratsdatenspeicherung
Seit September 2007 müssten EU-weit im Rahmen der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] die Telefondaten aller Bürger auf Verdacht archiviert werden, ab März 2009 auch Internet und E-Mail. Die EG-Richtlinie, die als Mittel zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden soll, sieht eine Speicherdauer zwischen sechs und 24 Monaten vor.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Teile des Gesetzes zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten, das in Deutschland seit Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, im vergangenen März eingeschränkt.
In Österreich wartet die Bundesregierung derzeit den Spruch des Europäischen Gerichtshofs zur Data-Retention ab. Wirtschaft und Bürgerrechtler haben sich wiederholt stark gegen die Umsetzung der EG-Richtlinie ausgesprochen. Wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie erging vor kurzem ein zweites Mahnschreiben der EU-Kommission an Österreich.
(futurezone | APA | dpa)