EU-Kommissare vor dem ECHELON-Ausschuss
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet hat der ECHELON-Ausschuss des EU-Parlaments in der vergangenen Woche seine Tätigkeit aufgenommen.
Befragt wurden unter anderem die Kommissare Erkki Liikanen [Enterprise und Information Society] und Antonio Vitorino [Innere Angelegenheiten und Justiz].
Während die Befragung Liikanens nach Ansicht von Beobachtern relativ ergebnislos verlief, ließen Vitorinos Aussagen aufhorchen.
Die Existenz ECHELONS sei ihm seit etwa fünf Jahren bekannt, erklärte Vitorino den 36 Parlamentariern.
Ex-Verteidigungsminister Portugals
Auf die Frage, was er aus seiner Zeit als Verteidigungsminister
Portugals [1995-1997] sonst noch an Informationen über das von
Militärs betriebene Überwachungssystem ECHELON zum Besten geben
könne, erklärte Vitorino, er würde dies selbstverständlich tun.
Allerdings nur, wenn auch die anderen 14 EU-Verteidigungsminister
ihr Wissen preisgeben würden.
Kommissar VitorinoWer dem Parlament berichten wird
Aus Österreich gehören dem Ausschuss die Abgeordneten Maria Berger [SPÖ] und Hubert Pirker [ÖVP] an.
Als Berichterstatter [Rapporteur] des Ausschusses ist der deutsche Abgeordnete und Vizepräsident des EU-Parlaments Gerhard Schmid gelistet, der immer dann eine tragende Rolle spielt, wenn das Thema elektronische Überwachung der Telekommunikation auf der Tagesordnung steht.
Schmid hatte im Frühjahr 1999 den Antrag eingebracht, der die unter dem Namen "ENFOPOL" bekannt gewordenen Überwachungspläne der europäischen Polizei via Parlament zum Ratsbeschluss erheben sollte.
Der Rat der Innen- und Justizminister verabschiedete diesen Beschluss jedoch nicht, als bekannt wurde, unter welch merkwürdigen Umständen die Abstimmung vor sich gegangen war. Gerade ein Viertel der Parlamentarier war noch im Straßburger Plenarsaal anwesend, als der Antrag überraschend doch noch vor dem Wochenende
auf die Tagesordnung kam.