Handy-Überwachung vor dem Kippen
Der "Kurier" berichtet in seiner Samstagsausgabe groß über eine breite Ablehnungsfront, die sich gegen die geplante Überwachungsverordnung zum Telekommunikationsgesetz [TKG] formiert.
Die Verordnung des Verkehrsministeriums würde eine totale Überwachung von Mobiltelefonen ermöglichen: "Mit den Rufdaten könnten genaue Profile erstellt werden. Nicht nur, wer wen angerufen hat, wie lange das Telefonat gedauert hat und was gesprochen wurde, sondern auch, wo sich der Benutzer aufgehalten und wie er sein Mobiltelefon genutzt hat", so der "Kurier".
Laut "Kurier" sind mehr als 25 Stellungnahmen zu der geplanten Verordnung im Verkehrsministerium eingelangt, die sich durch die Bank ablehnend äußern.
Der zuständige Sektionschef im Ministerium, Hermann Weber wird mit den Worten zitiert: "Sogar das Justizministerium, das bei der Formulierung der Verordnung dabei war, hat Anmerkungen und Änderungswünsche geliefert."
"Angriff auf die Privatsphäre"
Der "Kurier" bezeichnet die geplante Verordnung als einen "Angriff auf die Privatsphäre jedes einzelnen der 5,6 Millionen österreichischen Handy-User". Weiter heißt es in dem Bericht: "Würde die Überwachungsverordnung zum Telekommunikationsgesetz [TKG] so wie sie derzeit geplant ist, realisiert, werden Handy-Besitzer zu gläsernen Staatsbürgern. Denn jeder könnte fast nach Belieben belauscht, ausspioniert, überwacht oder analysiert werden. Der Entwurf dieses Lauschpapiers sieht nämlich für die Polizei kaum Bestimmungen des Persönlichkeits- und Datenschutzes vor: Fahnder könnten sich 'in Echtzeit', sprich auf Knopfdruck, in Telefonate schalten und diese aufzeichnen. Dass sie also selbst in Systeme einsteigen und auf die Hilfe der Techniker der Mobilfunkbetreiber verzichten könnten."
Verordnung steht vor dem Kippen
Sektionschef Weber erklärte gegenüber dem "Kurier", die Sitzung des Datenschutzrates am kommenden Montag und dessen Stellungnahme abwarten zu wollen und das Papier in der Folge dem Innen- und Justizministerium sowie wieder seiner Ministerin Monika Forstinger vorzulegen.
Noch "vor Ostern" soll dann eine Entscheidung fallen. Konkret heißt das: Entweder wird die Überwachungsverordnung neu formuliert oder in der umstrittenen Fassung unterschrieben. Letzeres gilt allerdings als wenig wahrscheinlich.
Widerstand von Netzbetreibern
Laut "Kurier" befinden sich unter den Gegnern des "Lauschpapiers" nicht nur Arbeiterkammer und Datenschützer, sondern auch Netzbetreiber, die ihre Systeme mit dreistelligem Millionenaufwand "lauschgerecht" adaptieren müssten. Manuela Bruck, die max.mobil-Sprecherin, sagte gegenüber der Zeitung: "Die Verordnung ist eine Wünsch-Dir-Was-Liste, die sehr offen formuliert ist. Praktisch müssten wir den Fahndern alles liefern, was sie wollen, denn jeder Wunsch kann mit einem Punkt argumentiert werden.
Besonders heikel ist in diesem Zusammenhang die Forderung der Fahnder, Zugang zur so genannten Schnittstelle zu bekommen. Das ist jener Bereich, in dem Handy-Telefonate ins Festnetz eingebunden und dort zu den entsprechenden Netzen, bzw. Services weitergeleitet werden. In dieser Mobilfunk-Vermittlungsstelle wird auch ein Teil der Nutzerdaten verwaltet. Hat man hier Zugang, kann man praktisch sämtliche Daten absaugen, die anfallen.
Kurier