ECHELON-Bericht inoffiziell im Netz

Der ECHELON-Bericht des Untersuchungsausschusses, der gestern seine Tätigkeit beendet hat, spiele die Bedeutung des Überwachungssystems systematisch herunter, heißt es aus dem Büro der deutschen Abgeordneten Ilka Schröder [Grüne].

Wie Schröder hatten auch Maurizio Turco [Radikale Partei, Italien] und zwei weitere Ausschussmitglieder gegen den Entwurf einer Resolution des EU-Parlaments gestimmt.

Die Tatsache, dass Deutschland und Holland ähnliche Überwachungssysteme benutzten, sei "zensuriert" worden, kritisiert Turco in einer Aussendung von Donnerstag.

Der Entwurf im Volltext

Zusammenarbeit der EU-Dienste

Frankreich, das ein als "FRENCHELON" bekannt gewordenes System mit mindestens 17 Überwachungsstationen betreibt, werden zwar die Möglichkeiten dazu im Bericht zugeschrieben, explizit festgestellt wird es jedoch nicht.

Vor allem eine Schlussfolgerung des vom Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Gerhard Schmid, geleiteten Ausschusses können die Abgeordneten nicht teilen.

Der Resolutionsentwurf spricht sich nämlich für eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa auf Ebene der Geheimdienste aus.

Wirtschaftsspionage
Darüber hinaus haben die Ausschuss-Mitglieder die Meinung des Brown Report an den US-Kongress übernommen, dass mindestens fünf Prozent der via ECHELON abgefangenen Informationen der US-Wirtschaftsspionage dienten. Ein mögliches Umsatzplus von sieben Milliarden Dollar jährlich sei dadurch für US-Unternehmen möglich.

Ausführliche Analyse von Telepolis

Empfehlung für Open Source

Im Empfehlungsteil spricht sich der Resolutionsentwurf für den Aufbau einer europäischen Verschlüsselungsindustrie und für den massiven Einsatz von Open-Source-Betriebssystemen wie Linux aus.

Nur das könne garantieren, dass keine Hintertüren zur Spionage in die Programme eingebaut seien, so der Bericht.

Der Entwurf wird zu Beginn der Herbstsaison dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt.