Mobilfunker drohen mit Lizenzrückgabe

Im Streit um die Regelung der maximalen Grenzwerte für Österreichs Handymasten gehen derzeit die Wogen hoch.

Im Zentrum der Kontroverse stehen regionale Sonderregelungen, wie etwa ein Beschluss in Salzburg, der den Mobilfunkern einen Grenzwert von einem Milliwatt pro Quadratmeter vorgibt, also mehrere tausend Milliwatt unter den Grenzwerten der Weltgesundheitsorganisation WHO.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten die Vorstände der in Österreich präsenten Mobilfunkbetreiber heute einstimmig, dass unter einer Vorgabe wie jener in Salzburg der Betrieb eines Mobilfunknetzes nicht möglich sei.

Das Verkehrsministerium hat der von den Mobilfunkern geforderten Grenzwerteverordnung aber erneut eine Absage erteilt.

In Österreich gibt es laut Forum Mobilkommunikation derzeit 14.743 Sendestationen. Die Zahl der heimischen Handybesitzer betrug im September 6,7 Millionen [Zählung nach SIM-Karten]. Das entspricht einer Handy-Dichte von 81,8 Prozent. Weltweit telefonieren mittlerweile 590 Millionen Menschen in 172 Ländern mobil.

"UMTS-Netzaufbau unmöglich"

Lizenzrückgabe

Thomas Barmüller, Chef des Forums Mobilkommunikation, betonte, dass sich durch solche Beschlüsse die Geschäftsmodelle der Mobilfunker komplett geändert hätten.

Unter diesen Bedingungen sei "die Rückgabe von Handylizenzen etwas, das sehr konkret überlegt wird", sagte Barmüller am Mittwoch bei der Pressekonferenz.

Laut Infrastrukturministerium gibt es grundsätzlich in Österreich eine gesetzliche Regelung, die bundesweit die Anwendung der WHO-Richtlinien vorschreibt. Konkret sehen diese Grenzwerte von 4,5 Watt bei einer 900-MHz-GSM-Frequenz, neun Watt bei einer 1.800-MHz-GSM-Frequenz und zehn Watt bei der dritten Mobilfunkgeneration UMTS vor. Eine Umgehung dieser Vorschrift ist nach Angaben des Ressorts nicht erlaubt. In Salzburg sei bereits ein Verwaltungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs anhängig, so das Ministerium.

Forum Mobilkommunikation

Notwendig oder nicht

Boris Nemsic, Chef des größten heimischen Mobilfunkers Mobilkom Austria, fordert dennoch einen raschen Erlass einer Grenzwerteverordnung, damit die bereits bestehenden gesetzlichen Grundlagen auf einen einfachen Nenner gebracht würden, der auch für die Regionalpolitik transparent sei.

Das Ministerium erteilte dieser Forderung am Mittwoch aber eine Abfuhr: "Eine solche Verordnung wird es nicht geben. Aus unserer Sicht besteht dafür keine Notwendigkeit", hieß es aus dem Ressort.

Für Nemsic scheint es vielmehr "ein politisches Problem zu sein, dass sich die Bundesregierung der Problematik nicht annimmt". Dabei bestehe ein dringender Handlungsbedarf: Eine Verringerung der Grenzwerte wie jene in Salzburg bedeute, dass der Ausbau in Salzburg möglicherweise nicht fortgesetzt werden könne.

Salzbug offline

Georg Pölzl, Vorstand des zweitgrößten heimischen Mobilfunkbeteibers max.mobil, geht sogar noch einen Schritt weiter. "Wenn das 'Salzburger Modell' aufrechterhalten wird, wird der Betrieb von UMTS und langfristig auch von GSM in Salzburg unmöglich werden." Die Salzburger Kunden müssten dann über Anbieter in Deutschland telefonieren, dafür allerdings teurer Roaming-Gebühren zahlen, warnt Pölzl.

Hutchison und Telefonica

Das "Salzburger Modell" hat laut One-Technikvorstand Jürgen Peez zur Folge, dass die Zahl der Sendemasten deutlich erhöht werden müsste.

Berthold Thoma, Geschäftsführer bei Hutchison 3G, der Österreich-Tochter des Hongkonger Konzerns, die im Herbst des Vorjahres eine Mobilfunklizenz für Österreich erworben hat, zeigte sich angesichts dessen besorgt.

Sollte das Beispiel Salzburg jedoch auch in anderen Regionen Schule machen, werde UMTS in diesen Gebieten nicht zu realisieren sein. "Damit verändern lokalpolitische Ambitionen nachhaltig die Rahmenbedingungen der UMTS-Versteigerung und entziehen uns somit die Geschäftsgrundlage für unsere Lizenzgebote", kritisierte Thoma.

Ähnlich ist die Stimmung auch bei der Telefonica-Tochter 3G Mobile, dem zweiten Mobilfunker Österreichs, der noch nicht aktiv ist, aber über eine UMTS-Lizenz verfügt.

Vorstandschef Kurt Lüscher meinte am Mittwoch: "Bei diesen Rahmenbedingungen müssen wir uns tatsächlich die Frage nach der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit unseres Engagements in Österreich stellen." Es sei "unmöglich, dass ein Land Lizenzen vergibt und dann verhindert, dass diese genutzt werden", meinte Lüscher.