Meldungen
Suchergebnis
Ihre Suche nach SPG brachte 99 Ergebnisse.Suchzeitraum: 20.04.1999 bis 30.09.2010
SPG-Gegner erwägen Gang nach Straßburg
In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung haben der
Rechtsanwalt Ewald Scheucher und der Erstantragsteller Hannes
Tretter der Enttäuschung ihrer Mandanten über die Entscheidung de...
ISPA: VfGH-Entscheid schützt IP-Adressen
Der österreichische Providerverband ISPA hat am Freitag in einer
Aussendung die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in
Sachen Sicherheitspolizeigesetz (SPG) begrüßt.
SPG-Gegner begrüßen VfGH-Entscheidung
Auf die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die Anträge auf Prüfung des 2007
novellierten Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) nicht zum Verfahren
zuzulass...
Spitzelskandale: Data-Retention bleibt
Das teilte eine Sprecherin des in dieser Sache federführenden
Infrastrukturministeriums am Montag auf Anfrage von ORF.at mit. Man
halte auf Weisung von Ministerin Doris Bures (SPÖ) weiterhin a...
Österreichs Polizei wird abhörsicher
"Obergrafendorf Berta und Neulengbach für Neulengbach Eins:
Alarmauflösung Raika Maria Anzbach. Fehlalarm ausgelöst durch die
Putzfrau." - "Berta verstanden." - "Neulengbach verstanden." So
kl...
Rechtsschutzdefizite bei Online-Durchsuchung
Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk ortet eine
fortschreitende Aufweichung der Grenzen zwischen Prävention und
Verfolgung - etwa bei der Online-Durchsuchung. Neue gesetzliche
Ermächti...
Datenschutzgesetz-Novelle in Begutachtung
Die Novelle zum Datenschutzgesetz soll insbesondere klare
Vorgaben für den Umgang mit Videoüberwachung erreichen. So werde es
weiterhin keine Meldepflicht im rein persönlichen oder familiären
...
VfGH verschiebt Entscheidung zu SPG
Eine Entscheidung über die im Sicherheitspolizeigesetz
(SPG)verankerte Handy- und Internet-Überwachung wird der
Verfassungsgerichtshof (VfGH) erst im Juni treffen. Das sagte
VfGH-Präsident Ger...
Onion-Router bringt Überwacher zum Weinen
"Verwenden Sie PrivaSEC forte auf keinen Fall, wenn Sie Wert auf
die externe Nachvollziehbarkeit bestimmter Internet-Kontakte legen",
heißt es in der Gebrauchsinformation.